Bratislava: Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine wird „erwogen“

20.40 Uhr: Der populistische slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat behauptet, einzelne westliche Länder würden die Entsendung ihrer Soldaten in die Ukraine ins Auge fassen. „Mehrere Nato- und EU-Mitgliedstaaten erwägen, ihre Soldaten auf bilateraler Ebene in das Hoheitsgebiet der Ukraine zu entsenden“, sagte Fico am Montag nach einem Kabinettstreffen in Bratislava. Solche Abkommen würden „wahrscheinlich bald“ beschlossen, fügte er hinzu.

Der seit dem Herbst amtierende Fico sprach von „vertraulichen Informationen“ und warnte vor einer „enormen Eskalation der Spannungen“. Der populistische Regierungschef lehnt einen Nato-Beitritt der Ukraine sowie Militärhilfen für das Land und Sanktionen gegen Russland ab. 

Fico äußerte sich vor seiner Abreise zu einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris, bei der über eine Verstärkung der Hilfen für das Land beraten wurde. Er kritisierte das Treffen als „Kampfversammlung“, bei dem es keine Friedenspläne gebe. „Alles, was sie wollen, ist, dass das Töten weitergeht“, sagte Fico.

Ukrainische Armee: Rückzug aus Ort nahe Awdijiwka

12.46 Uhr: Die ukrainische Armee hat sich eigenen Angaben zufolge aus dem Ort Lastotschkyne nahe der Industriestadt Awdijiwka im Osten der Ukraine zurückgezogen. Damit solle die Verteidigung organisiert werden, sagte der ukrainische Militärsprecher Dmytro Lychowij am Montag im Fernsehen. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte seinerseits im Onlinedienst Telegram, russische Einheiten hätten den Ort eingenommen und die „Situation entlang der Frontlinie weiter verbessert“.

Lastotschkyne liegt etwa fünf Kilometer westlich von Awdijiwka. Mitte des Monats hatte die russische Armee die Kontrolle über die monatelang erbittert umkämpfte Stadt in der östlichen Region Donezk übernommen. Angesichts von Personal- und Munitionsmangel hatten sich die ukrainischen Streitkräfte aus Awdijiwka zurückgezogen. Für Moskau war dies der bedeutendste Geländegewinn seit der Einnahme der hart umkämpften Stadt Bachmut im Mai 2023.

Ungarns Parlament will über Schwedens Nato-Beitritt abstimmen

Montag, 26. Februar 2024, 07.33 Uhr:  21 Monate nach Antragstellung dürfte Schweden die letzte große Hürde auf dem steinigen Weg in die Nato nehmen. Das ungarische Parlament will am Montag in seiner ersten Plenarsitzung nach der Rückkehr aus der Winterpause über den schwedischen Nato-Beitrittsantrag befinden. Da die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban nach langer Blockade jüngst ihre Unterstützung für die Ratifizierung des Antrags signalisiert hat, ist eine Zustimmung des Parlaments zu erwarten. Damit wäre der Weg für Schweden in das westliche Verteidigungsbündnis frei.

Unter dem Eindruck des russischen Einmarsches in die Ukraine hatten Schweden und Finnland im Mai 2022 Mitgliedschaften in der Nato beantragt. Finnland wurde bereits im April 2023 als 31. Mitglied in das Bündnis aufgenommen. Schweden kämpfte dagegen noch viele Monate länger um die Ratifizierungen durch die Nato-Mitglieder Türkei und Ungarn. 

Die Türkei hatte ihre Blockadehaltung im Januar beendet. Unmittelbar darauf brachte die US-Regierung den Verkauf von F-16-Kampfjets an Ankara auf den Weg. Ungarn hatte vor wenigen Tagen ebenfalls grünes Licht signalisiert. Vorher hatten führende Politiker von Orbans Partei Fidesz geltend gemacht, man sei „beleidigt“, weil es aus Schweden Kritik an den demokratischen Verhältnissen in Ungarn gegeben hatte. Dies habe das bilaterale Vertrauen zerstört. Dieses müsse Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson durch einen Besuch in Budapest wiederherstellen. Zudem verlange man, von Schweden mit demselben Respekt behandelt zu werden wie die Türkei, zumal der Schwede auch zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gereist sei, um dessen Blockade zu beenden, hieß es vonseiten des Fidesz.

Kristersson kam am Freitag nach Budapest zu Orban. Dabei wurde verkündet, dass Ungarn vier neue Kampfjets vom schwedischen Typ Jas 39 Gripen kaufen wird. Zudem verlängerten die beiden EU-Länder eine Wartungs- und Logistikvereinbarung zu den bisherigen 14 Gripen-Flugzeugen, die Ungarn seit 2006 von Schweden geleast hat und die 2026 vollständig in ungarischen Besitz übergehen sollen, um zehn Jahre bis 2036. Diesen Deal stellten Ungarns regierungsnahe Medien als Sieg der ungarischen Diplomatie dar, obwohl unklar blieb, inwiefern Schweden dabei Ungarn entgegengekommen sein soll. Details zu den finanziellen Konditionen hierzu wurden nicht genannt.

Parallel war der Druck auf Orban gewachsen, die Schweden endlich ins Bündnis zu lassen. Der Besuch von Kristersson und der Kampfjet-Deal gaben beiden Seiten die Gelegenheit, das Gesicht zu wahren. Zwar betonte Orban bei der Pressekonferenz mit Kristersson, dass das Verteidigungsabkommen keine Bedingung für Ungarns Nato-Ratifizierung sei. Gleichwohl fügte er hinzu: „Aber natürlich: Ein Abkommen über Verteidigungs- und Militärkapazitäten zu treffen, hilft dabei, das Vertrauen zwischen den beiden Ländern wiederherzustellen, definitiv“.

Schweden hat bislang die Zustimmung von 30 der 31 Nato-Mitglieder zusammen. Wenn auch das Parlament in Budapest ratifiziert, muss dies noch vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden. Dies dürfte eine der ersten Amtshandlungen von Tamas Sulyok werden, den Ungarns Parlament wahrscheinlich am Montag kurz nach der Ratifizierung für Schweden zum Staatsoberhaupt wählt. Sulyok hat keinen Gegenkandidaten und wird von Fidesz unterstützt, der im Parlament über eine Zweidrittel-Mehrheit verfügt. Er würde Nachfolger von Katalin Novak werden, die vor zwei Wochen wegen ihrer Verwicklungen in einen Pädophilie-Skandal ihren Rücktritt als Staatschefin erklärte.

Anschließend muss die ungarische Ratifizierung formal beim US-Außenministerium in Washington hinterlegt werden. Schon in den Tagen darauf könnte Schweden mit einer Zeremonie, bei der die schwedische Flagge vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel gehisst wird, als 32. Mitglied in dem Bündnis willkommen geheißen werden.

Selenskyj: Bisher 31.000 ukrainische Soldaten getötet

16.47 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Zahl der bisher infolge des russischen Angriffskriegs getöteten Soldaten seiner Streitkräfte mit 31.000 angegeben. Die von Selenskyj am Sonntag bei einer Pressekonferenz angeführte Zahl ist die erste offizielle Nennung von Opferzahlen des Militärs im nunmehr zwei Jahren andauernden Krieg gegen die russischen Invasoren.

Polens Außenminister Sikorski mahnt: Russlands Drohungen ernst nehmen

16.32 Uhr: Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf weitere Länder gewarnt. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin und der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew drohten, dann müsse er diesen Drohungen leider Glauben schenken, sagte der liberalkonservative Politiker nach einem Bericht des Senders TVN24 vom Sonntag. Man müsse sich darauf vorbereiten, dass Russland die Sicherheitsgarantien der Nato auf die Probe stellen könnte. Polen ist seit 1999 Mitglied des transatlantischen Verteidigungsbündnisses.

Der Regierungschef des Ukraine-Nachbarlandes Slowakei, Robert Fico, warnte hingegen in einer in den sozialen Medien veröffentlichten Videobotschaft vor einer „falschen Dämonisierung“ Putins. Die bisherige Strategie des Westens im Ukrainekrieg erklärte der Anführer einer links-nationalistischen Koalition für gescheitert. Russland habe weder politisch noch wirtschaftlich in die Knie gezwungen werden können.

Scharfe Kritik übte Fico an der Europäischen Union. Er warf ihr vor, keinen realen Friedensplan entwickelt zu haben. „Der einzige Plan der EU ist es, weiter das gegenseitige Töten von Slawen zu unterstützen“, so Fico. Russland führt seit zwei Jahren einen umfassenden Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Ukraine erhält versprochene Waffen verspätet

13.08 Uhr: Die Ukraine hat westlichen Verbündeten vorgeworfen, versprochene Waffen in der Hälfte der Fälle verspätet zu liefern. „50 Prozent des Zugesagten trifft nicht rechtzeitig ein“, sagte Verteidigungsminister Rustem Umjerow am Sonntag vor Journalisten in Kiew. Das wirke sich auf die Situation auf dem Schlachtfeld aus. „Wir verlieren Menschen und Material“, fügte Umjerow hinzu. Die Ukraine ist in den vergangenen Monaten auch aufgrund fehlender Munition und Ausrüstung bei der Verteidigung seines Territoriums in die Defensive und stark unter Druck geraten. Das russische Militär hat zuletzt an mehreren Frontabschnitten Geländegewinne erzielt.

Baerbock kündigt in Ukraine Aufstockung der humanitären Hilfe an

13.08 Uhr: Am zweiten Tag ihres Besuchs in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Aufstockung der humanitären Hilfe aus Deutschland angekündigt. Die Mittel zur Unterstützung der Zivilbevölkerung würden um 100 Millionen Euro auf einen Gesamtbetrag von einer Milliarde Euro angehoben, sagte Baerbock am Sonntag bei einem Besuch in der frontnahen Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine. Mit dem Geld solle die Widerstandskraft der Ukrainerinnen und Ukrainer im Kampf gegen die russischen Invasoren gestärkt werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin wolle „dieses Land zermürben, und genau das lassen wir nicht zu – weder militärisch noch wirtschaftlich noch humanitär“, sagte Baerbock vor dem ehemaligen Sitz der Regionalverwaltung, der kurz nach Kriegsbeginn 2022 durch russische Raketen schwer beschädigt worden war.