Trump siegt vor Supreme Court – Streichung vom Wahlzettel unrechtmäßig
17.42 Uhr: Bedeutender Sieg für den früheren US-Präsidenten Donald Trump vor dem obersten Gericht der USA: Der Republikaner hat erfolgreich Versuche seiner Gegner abgewehrt, ihn aus dem Rennen um die Präsidentschaft auszuschließen. Der Supreme Court entschied am Montag einstimmig, dass Colorado und andere Bundesstaaten keine Befugnis haben, den Republikaner vom Wahlzettel der parteiinternen Vorwahlen zu streichen. Diese liege stattdessen beim US-Kongress. Damit schaffte das Gericht kurz vor dem wichtigen Vorwahltag „Super Tuesday„ Klarheit. An diesem Dienstag stimmen Republikaner und Demokraten in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten über ihre Kandidaten für die Präsidentschaftskandidatur ab – darunter auch in Colorado.
Die Entscheidung ist zwar keine Überraschung – aber dennoch von großer Tragweite. Bei einer Anhörung Anfang Februar hatte sich bereits angedeutet, dass die neun Richterinnen und Richter in Trumps Sinne entscheiden werden. Für viele Fachleute hatte die Entscheidung des Supreme Courts bereits vor dem eigentlichen Urteil eine historische Dimension, weil der Richterspruch unmittelbaren Einfluss auf den Verlauf der Präsidentenwahl hat. Trump feierte den Sieg auf der von ihm mitbegründeten Plattform «Truth Social» und schrieb in Versalien: “Großer Sieg für Amerika!!!“
US-Republikanerin Haley gewinnt erstmals Vorwahl gegen Trump
Montag, 04. März, 02.40 Uhr: In den US-Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner hat die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley ihren ersten Sieg im Duell gegen Ex-Präsident Donald Trump eingefahren. Haley entschied die parteiinterne Abstimmung im Hauptstadtdistrikt Washington für sich, wie die Republikanische Partei in Washington am Sonntagabend (Ortszeit) nach der Abstimmung mitteilte. Das Ergebnis ändert nichts an der eindeutigen Dominanz Trumps in dem Rennen, bricht allerdings dessen bisherige Siegesserie und beschert Haley zumindest einen symbolischen Erfolg.
Trump eilt von Sieg zu Sieg – und Biden? Der ist unbeliebt wie nie
07.56 Uhr: Nach Vorwahlsiegen in drei US-Bundesstaaten ist Donald Trump die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der republikanischen Partei kaum mehr noch zu nehmen. In Umfragen liegt Trump auch vor Amtsinhaber Joe Biden – der ausgerechnet jetzt historisch niedrige Beliebtheitswerte einfährt. Der Grund dafür ist paradox. Mehr dazu lesen Sie hier.
Vor Super Tuesday: Vorwahlsiege für Trump in Idaho, Missouri und Michigan
Sonntag, 3. März, 02.28 Uhr: Wenige Tage vor dem sogenannten Super Tuesday hat der frühere US-Präsident Donald Trump in den Bundesstaaten Missouri und Idaho weitere Vorwahlsiege eingefahren. Der Republikaner setzte sich am Samstag auch bei einem Parteitreffen im Bundesstaat Michigan gegen seine parteiinterne Rivalin Nikki Haley durch, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Der 77-jährige Rechtspopulist gewann alle 39 Delegiertenstimmen, die dort vergeben wurden.
Über 16 weitere Delegierte in Michigan war bereits bei einer separaten Vorwahl am Dienstag entschieden worden. Trump hatte dabei zwölf Delegierte gewonnen, Haley lediglich vier. Bei den Vorwahlen in Missouri und Idaho gewann Trump am Samstag ebenfalls mit großem Vorsprung vor Haley, wie die großen US-Sender berichteten.
Damit baut Trump im Präsidentschaftsrennen der Republikaner seinen Vorsprung auf die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen weiter aus. Er hat bislang jede Vorwahl für sich entschieden. Es gilt inzwischen als so gut wie sicher, dass Trump den landesweiten Vorwahl-Wettkampf gewinnen und damit für die Republikaner bei der Präsidentschaftswahl am 5. November antreten wird.
Die Entscheidung könnte am kommenden Dienstag fallen: Am Super Tuesday halten die Republikaner in 15 Bundesstaaten Vorwahlen ab, darunter in den bevölkerungsreichsten US-Staaten Kalifornien und Texas. Es wird erwartet, dass Haley das Handtuch wirft, sollte sie an diesem Tag erneut erfolglos abschneiden.
Die Vorwahlen der Republikaner wie auch der Demokraten von Präsident Joe Biden laufen noch bis Anfang Juni. Der Nominierungsparteitag der Republikaner findet dann vom 15. bis 18. Juli in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin statt.
Laut einer am Samstag veröffentlichten Umfrage hätte Trump gute Chancen, Biden bei der Präsidentschaftswahl im Herbst zu besiegen. In der Erhebung im Auftrag der „New York Times“ kommt der Ex-Präsident auf 48 Prozent und der Amtsinhaber auf lediglich 43 Prozent.
Richter will zeitnah über Absetzung von Trump-Anklägerin entscheiden
Samstag, 02. März, 10.43 Uhr: Über eine mögliche Absetzung der leitenden Staatsanwältin im Wahlbetrugsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump im US-Bundesstaat Georgia will der zuständige Richter in den kommenden zwei Wochen entscheiden. Es gebe noch einige rechtliche Fragen zu klären und einige inhaltlichen Entscheidungen zu treffen, sagte Scott McAfee am Ende einer Anhörung am Freitag in Atlanta. „Ich werde mir also die Zeit nehmen, um sicherzustellen, dass ich diesen Fall umfassend prüfe“, sagte er.
Die Entscheidung über eine Absetzung der Bezirksstaatsanwältin Fani Willis ist für das Verfahren von immenser Bedeutung. Würde Willis von dem Fall abgezogen werden, stünde der Prozess gegen Trump auf der Kippe. Willis’ Nachfolger oder Nachfolgerin könnte darüber entscheiden, ob das Verfahren fortgesetzt wird.
Trump käme eine Absetzung Willis’ äußerst gelegen. Der 77-Jährige befindet sich mitten im Wahlkampf und will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen. Es deutet alles darauf hin, dass es zu einer Neuauflage des Duells zwischen Trump und Amtsinhaber Joe Biden kommt. Trump sieht sich neben Georgia mit mehreren Strafverfahren konfrontiert, deren Beginn er so weit möglich hinauszögern oder verhindern möchte.
In Georgia waren Trump und andere Beschuldigte wegen ihrer Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren. Der Republikaner hatte damals gegen den Demokraten Biden verloren und auf verschiedenen Wegen versucht, das Wahlergebnis nachträglich zu ändern, unter anderem durch Druck auf politische Verantwortliche im Bund und in Bundesstaaten wie Georgia.
Zuletzt stand bei Verfahren in Georgia aber nicht mehr Trump im Mittelpunkt, sondern Staatsanwältin Willis selbst. Die Anwälte Trumps und weiterer Beschuldigter warfen ihr vor, von einer romantischen Beziehung zu einem anderen Staatsanwalt in dem Fall unrechtmäßig finanziell profitiert zu haben. Der Vorwurf lautet unter anderem, der Staatsanwalt sei in seiner Position überbezahlt worden und habe Willis zu gemeinsamen Luxusurlauben eingeladen. Bei einer stundenlangen Anhörung im Februar verteidigte sich Willis
Willis, die sich als Demokratin in einem gewählten Amt befindet, war aus Trumps Lager von Beginn an hart angegangen worden. Auch Trump legte es immer wieder darauf an, die Glaubwürdigkeit der Staatsanwältin zu untergraben.
Streit um Migrationspolitik: Biden und Trump liefern sich Duell an Grenze zu Mexiko
Freitag, 01. März, 00.57 Uhr: Inmitten des erbitterten Streits um die US-Migrationspolitik haben US-Präsident Joe Biden und sein wahrscheinlicher Wahl-Herausforderer Donald Trump sich bei zeitgleichen Besuchen an der Grenze zu Mexiko ein Fernduell geliefert. Trump warf Biden am Donnerstag bei einem Besuch in der texanischen Grenzstadt Eagle Pass vor, für eine „Invasion“ von irregulären Migranten verantwortlich zu sein.
Der vom erzkonservativen texanischen Gouverneur Greg Abbott begleitete Republikaner zeichnete ein düsteres Bild von Migranten, die US-Bürger „entführen“, „vergewaltigen“ und „grausam ermorden“ würden. „Joe Biden ist für diese Invasion verantwortlich“, sagte der Rechtspopulist, der bei der Präsidentschaftswahl am 5. November das Weiße Haus zurückgewinnen will.
Biden warf Trump bei einem Besuch in der knapp fünfeinhalb Autostunden von Eagle Pass entfernten texanischen Grenzstadt Brownsville vor, das Thema Grenzschutz und Migration politisch auszuschlachten und Lösungen aus wahltaktischem Kalkül zu verhindern. Er verwies dabei insbesondere auf ein von Senatoren seiner Demokraten und der oppositionellen Republikaner ausgehandeltes Gesetzespaket für einen besseren Schutz der Grenze zu Mexiko. Die Republikaner hatten den Kompromissvorschlag auf Drängen Trumps letztlich scheitern lassen.
„Ich würde Herrn Trump folgendes sagen“, sagte Biden in Brownsville. „Anstatt politische Spiele mit diesem Thema zu spielen, anstatt Mitgliedern des Kongresses zu sagen, dass sie dieses Gesetz blockieren wollen – schließen Sie sich mir an.“
Es gehe nicht darum, was der einen oder der anderen Partei nutze, betonte der Präsident, der sich um eine zweite Amtszeit bewirbt. Es gehe darum, was gut für die US-Bevölkerung sei. „Wir müssen handeln“, mahnte Biden.
Die Migrationspolitik dürfte zu einem der wichtigsten Themen der Präsidentschaftswahl im November werden – und dabei potenziell Biden schaden. Während Bidens Präsidentschaft haben die Zahlen der irregulär von Mexiko aus in die USA gelangenden Migranten Höchstwerte erreicht. Trump und die Republikaner machen Biden dafür verantwortlich.
Der Präsident und seine Demokraten werfen Trump wiederum vor, das ausgehandelte Grenzschutzpaket torpediert zu haben, weil ein Kompromiss zwischen beiden Parteien für eine bessere Sicherung der Grenze ein politischer Erfolg für Biden wäre.
Trump will die Krise an der Grenze zu Mexiko im Wahlkampf nutzen, um Wähler für sich zu gewinnen. Schon im Wahlkampf 2016 und während seiner folgenden Präsidentschaft hatte Trump die Grenzpolitik zu einem Hauptthema gemacht und sich für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko eingesetzt.