In diesen Tagen mache ich mir als junger Familienvater und Politiker große Sorgen, denn in ein paar Jahren werden wir uns fragen lassen müssen: Was habt ihr damals eigentlich getan? Dabei bin ich der festen Überzeugung, dass wir gerade auf einem historischen Irrweg sind, das Falsche tun und meine Generation die Fehler der heutigen Politik ausbaden muss. Denn fällt die Ukraine, dann fällt auch der Zusammenhalt Europas.
Das vergiftete Angebot der SPD: „Nimm die Ukraine, aber mach danach bitte nicht weiter“
Waren vor zwei Jahren noch Politiker aller Parteien bei Solidaritätskundgebungen auf der Straße, wehten unzählige Ukraine-Flaggen an Gebäuden und spendeten Millionen Menschen für unsere ukrainischen Freunde, scheint all dies bereits vergessen. Und das nur, weil uns der Wind heute stärker ins Gesicht bläst? In den letzten Jahren haben wir zu Recht über 20 Milliarden Euro in die Ausstattung der tapferen Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine investiert, weil wir der festen Überzeugung waren, dass sie mit ihrem Leben auch unsere Freiheit verteidigen und weil wir wussten, dass Putin nicht aufhören wird, wenn er in der Ukraine erfolgreich wäre.
Jetzt, wo die Lage an der Front immer angespannter und die Bevölkerung auch bei uns kriegsmüde wird, macht die SPD ein ebenso falsches wie vergiftetes Angebot an Putin: „Nimm die Ukraine, aber mach bitte danach nicht weiter.“ Das ist keine kluge Friedenspolitik gegenüber einem blutrünstigen Diktator. Das ist ein Armutszeugnis und ein Verrat an der jungen Generation in Deutschland, Europa und der Ukraine.
Den Sieg der Ukraine scheint der Kanzler nicht zu wollen
Dabei hat sich der Kanzler – getragen von seiner SPD – in diesem Konflikt stets durch Zögern und Zaudern ausgezeichnet. Ob beim russischen Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT, seiner viel zu lange überfälligen Reise in die Ukraine, der Lieferung von Kampfpanzern oder der aktuellen Debatte um die Marschflugkörper Taurus. Stets haben wir so lange gewartet, bis die Russen sich anpassen konnten: Sie konnten ihr Geld verschieben, die Frontlinie vermienen und Munition an die Front bringen. Wer zu spät liefert, muss sich nicht wundern, wenn er die Siegerstraße verlässt.
Doch den Sieg der Ukraine scheint der Bundeskanzler nicht zu wollen. Denn genau dieses zögerliche und zaudernde Verhalten sorgt dafür, dass die Ukraine sich Tag für Tag weiter zurückziehen muss. Mit ihrem Rückzug schwindet aber auch die Hoffnung der jungen Generation auf dem Balkan, der Moldau oder in Georgien, dass Europa und der Westen ihnen eine Perspektive geben können. Diese Schwäche wird prorussischen und prochinesischen Kräften auch in Deutschland Auftrieb geben und sie zeigt einmal mehr: Wer den Westen schlagen will, muss nur lange genug durchhalten. Wir haben es jetzt in der Hand, dass diese Prophezeiung Putins und seiner Schergen nicht wahr wird.
Lassen wir die Ukraine jetzt fallen, haben wir weitere Millionen Flüchtlinge
Um es deutlich zu sagen: Lassen wir die Ukraine jetzt fallen, haben wir mehr als 20 Milliarden Euro vergeblich für die Unterstützung ausgegeben, weitere Millionen Flüchtlinge, die sich zusätzlich auf den Weg nach Deutschland machen werden und beim nächsten kriegerischen Vorrücken Putins auch deutsche Soldatinnen und Soldaten im Fronteinsatz im Baltikum. Ist es das, was Deutschland will?
Was es jetzt braucht, sind langfristige Verträge und Abnahmegarantien für die Rüstungsindustrie, weil sie nur dann ihre Produktion umgehend hochfahren wird und einen stärkeren Zukauf auch ausländischer Rüstungsgüter, um die Ukraine und die NATO-Ostflanke zu stärken. Natürlich will jeder von uns, dass dieser Krieg schnellstmöglich endet. Aber wieso sollte Putin aufhören, wenn er diese Zögerlichkeit des Westens sieht. Genau deshalb braucht es gerade jetzt mehr Waffenlieferungen, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Denn Diplomatie hat immer Vorrang, aber Diplomatie funktioniert nur dann, wenn Nichtverhandeln für die Gegenseite keine Option ist. Wie bereits Cicero wusste:
‚Si vis pacem para bellum‘ – Wenn du den Frieden willst, rüste zum Krieg.