Militärischer Hamas-Arm ruft zu Marsch auf Jerusalem auf

20.48 Uhr: Der militärische Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas hat am Mittwoch eine Audio-Aufnahme veröffentlicht, auf der Muslime auf der ganzen Welt zur Befreiung der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem aufgerufen werden. Zu hören sein soll darauf der Anführer Mohammed Deif, zu sehen ist nur ein Schatten. Weder die Authentizität noch das genaue Datum der Aufnahme, die im Telegram-Kanal der Al-Aksa-Brigaden veröffentlicht wurde, ließen sich zunächst klären. Muslime in verschiedenen arabischen Ländern wurden darin aufgerufen, „in Richtung Palästinas zu marschieren, jetzt, nicht morgen“. Sie sollten sich nicht von Grenzen, Staatsgebilden und Restriktionen daran hindern lassen, „an der Befreiung von Al-Aksa teilzunehmen“, hieß es in der 35 Sekunden langen Aufnahme.

Deif gilt gemeinsam mit dem Hamas-Chef im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, als Planer des beispiellosen Massakers in Israel am 7. Oktober. In einer seltenen Botschaft hatte Deif an jenem Tag eine „Militäroperation“ gegen Israel angekündigt. 

Die Al-Aksa-Moschee steht auf dem Tempelberg in Jerusalem, der drittheiligsten Stätte im Islam. Die Anlage ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen.

 

Muslime kritisieren Bundesregierung für Unterstützung Israels

12.34 Uhr: Der Koordinationsrat der Muslime hat der Bundesregierung mangelnden Einsatz für einen Waffenstillstand im Gazastreifen vorgeworfen. „Deutschland unternimmt leider keine ausreichenden Anstrengungen, um diesem Krieg ein Ende zu setzen“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Offenen Brief des Gremiums an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Insbesondere kritisiert der Verband, dass die Bundesregierung weiter Israel bei seiner seit fast sechs Monaten andauernden Militäraktion unterstütze, „obwohl bekannt ist, dass in der aktuellen Regierung israelische rechtsextreme Fanatiker den Ton angeben“. Dadurch hätten das internationale Ansehen Deutschlands sowie dessen Vertrauenswürdigkeit für den weltweiten Einsatz für Menschenrechte gelitten.

US-Regierung weist Stellungnahme von Netanjahu zurück

Mittwoch, 27. März, 00.02 Uhr: Die US-Regierung hat eine Aussage des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zurückgewiesen, wonach die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrates den Verhandlungen mit der islamistischen Hamas über eine Freilassung von Geiseln geschadet habe. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte am Dienstag (Ortszeit) in Washington, die Erklärung, dass die Hamas den jüngsten Vorschlag in den Geisel-Verhandlungen wegen der UN-Resolution zurückgewiesen habe, sei „in fast jeder Hinsicht ungenau, und sie ist unfair gegenüber den Geiseln und ihren Familien“.

Die Hamas habe bereits vor dem Votum im UN-Sicherheitsrat ihre Antwort auf den jüngsten Verhandlungsvorschlag vorbereitet und nicht nach der Abstimmung, betonte er. Außerdem sei die Darstellung der Hamas-Antwort, die in der Öffentlichkeit kursiere, nicht korrekt. Miller schob nach, die US-Regierung werde sich in der Frage nicht auf „rhetorische Ablenkungsmanöver“ einlassen, sondern sich weiter um die Freilassung der Geiseln bemühen.

Netanjahus Büro hatte am Dienstag eine Stellungnahme veröffentlicht und darin beklagt, dass die Hamas in den Geisel-Verhandlungen einen US-Kompromissvorschlag zurückgewiesen habe. Netanjahu sagte demnach: „Die Position der Hamas beweist eindeutig, dass sie nicht an einer Fortsetzung der Verhandlungen über einen Deal interessiert ist, und ist ein trauriger Beweis für den Schaden, den die Entscheidung des Weltsicherheitsrats angerichtet hat.“

Mit einer völkerrechtlich bindenden Resolution hatte der Weltsicherheitsrat am Montag erstmals seit Kriegsbeginn eine „sofortige Waffenruhe“ im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangte das UN-Gremium die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Die USA verzichteten bei der Abstimmung auf ihr Vetorecht und verhalfen der Resolution, die den internationalen Druck auf Israel erhöht, dadurch zum Erfolg. Die Entscheidung fiel vor dem Hintergrund der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen und der Sorge vor einer israelischen Offensive in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten.

Netanjahu hatte erbost auf das Abstimmungsverhalten der Amerikaner reagiert und umgehend den von der US-Regierung eingeforderten Besuch einer Delegation in Washington abgesagt. Das wiederum löste Irritationen beim Verbündeten USA aus. Miller sagte am Dienstag aber, die US-Regierung treffe Entscheidungen „nicht aufgrund kleinerer Meinungsverschiedenheiten oder aufgrund der Tatsache, ob jemand ein Treffen abgesagt hat oder nicht“. Im Vordergrund stünden immer die nationalen Sicherheitsinteressen der USA wie auch ihrer Partner in der Region. 

Hamas meldet mindestens zwölf Tote bei Luftangriff auf Flüchtlingscamp

23.11 Uhr: Bei einem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas mindestens zwölf Menschen getötet worden. Unter den Toten seien auch Kinder, erklärte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium in dem Palästinensergebiet. Der Angriff habe ein Zelt für Vertriebene in der Küstenregion Al-Mawasi westlich der Stadt Chan Junis getroffen, hieß es weiter.

Das israelische Militär erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, es prüfe den Vorfall. In Al-Mawasi leben derzeit tausende Palästinenser, die durch den seit fast sechs Monaten andauernden Krieg aus ihrer Heimat vertrieben wurden und dort in behelfsmäßigen Zelten untergekommen sind. Viele von ihnen waren aus dem Gebiet um das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza geflohen, das von der israelischen Armee angegriffen wurde. 

Hamas: Halten an Forderung nach Waffenstillstand fest

02.00 Uhr: Bei den indirekten Verhandlungen im Gaza-Krieg beharrt die islamistische Hamas auf ihrer Forderung nach einem umfassenden Waffenstillstand. Den Vermittlern sei mitgeteilt worden, dass man an der ursprünglichen Position festhalte, gab die Hamas am späten Montagabend auf Telegram bekannt. Diese sehe neben einem „umfassenden Waffenstillstand„ auch den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, die Rückkehr der Vertriebenen und einen „echten„ Gefangenenaustausch vor, hieß es. Grund sei, dass Israel „auf keine der grundlegenden Forderungen unseres Volkes und unseres Widerstands eingegangen ist„. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu “und seine extremistische Regierung tragen die volle Verantwortung dafür, dass sie alle Verhandlungsbemühungen vereitelt und eine Einigung bisher verhindert haben“, hieß es.

Israel weist Bericht von UN-Expertin als Schande zurück

Dienstag, 01.30 Uhr: Die diplomatische Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen in Genf hat den Bericht einer UN-Menschenrechtsexpertin zum Gaza-Krieg als Schande für den Menschenrechtsrat bezeichnet. „Der Bericht ist daher eine obszöne Umkehrung der Realität, bei der eine sogenannte Expertin ungeheuerliche Anschuldigungen erheben kann, je extremer, desto besser„, schrieb die Vertretung am Montag auf der Plattform X (vormals Twitter). Die UN-Menschenrechtsexpertin Francesca Albanese hatte zuvor laut Medienberichten in einer noch vorläufigen Version Israel vorgeworfen, Völkermord im Gazastreifen zu begehen und die Gründung des jüdischen Staates als “siedlungskolonialistisches Projekt“ bezeichnet. Albanese spricht nicht für die UN.

Die UN-Sonderberichterstatterin schrieb demnach weiter, dass Völkermord immer “ein unvermeidlicher Teil der Bildung Israels“ gewesen sei und behauptete, dass “Praktiken, die zur massenhaften ethnischen Säuberung der nicht-jüdischen Bevölkerung Palästinas führten, in den Jahren 1947-1949 stattfanden“.

USA zeigen sich von Absage des israelischen Besuches irritiert

20.40 Uhr: Die US-Regierung hat sich offen irritiert gezeigt durch die Absage des Washington-Besuches einer hochrangigen israelischen Delegation. „Ich muss Ihnen sagen, (…), wir sind ziemlich perplex“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Montag im Weißen Haus mit Blick auf die Absage durch Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Kirby sagte, das Büro des Premierministers scheine durch seine öffentlichen Erklärungen anzudeuten, dass die US-Seite ihren Kurs gegenüber Israel geändert habe. „Das haben wir nicht.“ Es scheine auch so, als wolle das Büro des Premierministers den Eindruck erwecken, dass es Differenzen gebe, obwohl das gar nicht nötig sei.

Zugleich wies Kirby diverse Fragen dazu zurück, ob die Beziehung zwischen Israel und den USA – und konkret zwischen Netanjahu und US-Präsident Joe Biden – an einem neuen Tiefpunkt angelangt sei. Das sei nicht der Fall. „Natürlich stehen wir immer noch hinter Israel“, betonte er. „Israel ist nach wie vor ein enger Verbündeter und ein Freund.“ Er schob jedoch nach: „Das bedeutet nicht, dass wir in allem übereinstimmen, und meine Güte, das tun wir nicht.“ Als Freunde könnten beide Seiten aber über ihre Meinungsverschiedenheiten offen sprechen. 

Auf Nachfrage sagte Kirby, Biden und Netanjahu hätten am Montag nicht miteinander gesprochen. Er wisse auch nicht, wann sie das nächste Mal telefonieren würden. Das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Krieg belastet die Beziehung der beiden zunehmend. Netanjahus Absage des Trips zeigt das einmal mehr auf ungewöhnliche Weise. 

Der Weltsicherheitsrat hatte am Montag mit einer Resolution erstmals eine „sofortige Waffenruhe“ im Gazastreifen gefordert. Die Vetomacht USA enthielt sich und ermöglichte damit die Annahme der Resolution. Netanjahu reagierte nach der Abstimmung umgehend und sagte eine geplante und – ursprünglich von der US-Seite eingeforderte – Reise einer israelischen Delegation nach Washington kurzfristig ab. 

Der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, und der nationale Sicherheitsberater Zachi Hanegbi hätten am Montag in die USA fliegen sollen, um sich dort mit hochrangigen Regierungsvertretern zu treffen. Diese hätten den israelischen Gästen Alternativen zu einer von Israel geplanten Bodenoffensive in der südlichen Gaza-Stadt Rafah vorlegen wollen – ein Vorhaben, das die US-Regierung vehement ablehnt.

Kirby sagte, es gebe keine Anzeichen dafür, „dass die Israelis sich unmittelbar darauf vorbereiten, eine Bodenoperation in Rafah durchzuführen“ und dass dies in den kommenden Tagen passieren könnte. „Es scheint, dass sie noch weit davon entfernt sind, in Rafah einzumarschieren.“

Weltsicherheitsrat fordert erstmals Waffenruhe im Gazastreifen

Montag, 25. März, 15.45 Uhr: Fast sechs Monate nach Kriegsbeginn hat der Weltsicherheitsrat erstmals eine „sofortige Waffenruhe“ im Gazastreifen gefordert. Die Vetomacht USA enthielt sich bei der Abstimmung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen am Montag und ermöglichte damit die Annahme der völkerrechtlich bindenden Resolution.

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