USA kündigen „umfangreiches Sanktionspaket“ gegen Russland an

20.29 Uhr: Die USA wollen nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Es handle sich um ein „umfangreiches Sanktionspaket“, das die US-Regierung am Freitag bekannt geben werde, kündigte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Dienstag in Washington an. Details zu den neuen Sanktionen nannte er zunächst nicht. Die Maßnahme sei eine Reaktion sowohl auf den Tod Nawalnys als auch auf den seit zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die USA haben Russland bereits mit umfangreichen Sanktionen belegt.

15.45 Uhr: Die Beförderung des 53-jährigen Waleri Bojarinew wurde am Montag durch die Veröffentlichung des Präsidentendekrets in der Gesetzesdatenbank bekannt. Neben Bojarinew wurden noch drei weitere Strafvollzugsbeamte im Generalsrang befördert. Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte einen Zusammenhang zwischen dem Tod Nawalnys und den Beförderungen. Diese seien ein ganz gewöhnlicher Vorgang, sagte er.

Die Beförderung ranghoher Beamter des Strafvollzugs durch Russlands Präsident Wladimir Putin wenige Tage nach dem Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny in Haft hat Kritik ausgelöst. Der zum Generaloberst des Innenministeriums beförderte Vizechef der Gefängnisbehörde FSIN, Waleri Bojarinew, sei persönlich für die Folterungen Nawalnys im Gefängnis verantwortlich gewesen, schrieb der Direktor des von Nawalny gegründeten Fonds zur Bekämpfung der Korruption (FBK), Iwan Schdanow, am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. „Das muss man wohl als offene Belohnung Putins für die Folter verstehen.“

Plattform X gibt Account wieder frei

14.31 Uhr: Kurz nachdem der Account von Alexej Nawalnys Witwe auf der Plattform X gesperrt wurde, ist er jetzt wieder freigegeben. Zuvor kritisierten bereits „Reddit“-Nutzer Elon Musk für die Sperre von Julija Nawalnajas Account.

Plattform X sperrt Konto von Alexej Nawalnys Witwe

13.52 Uhr: Elon Musks Social-Media-Plattform „X“ hat das Konto von Alexej Nawalnys Witwe, Julija Nawalnaja, gesperrt. Das berichtet „Sky News“. Derzeit ist noch unklar, aus welchem Grund es zu der Sperrung kam.

Nawalnaja forderte auf X den Kreml auf, die Leiche ihres Mannes zurückzugeben. Die russischen Behörden wollen dieses noch mindestens 14 Tage weiter unter Verschluss halten. Die Witwe sagte auch, es sei ihr „egal, wie der Pressesekretär des Mörders meine Worte kommentiert“. Zuvor hatte Nawalnaja dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, Nawalny getötet zu haben.

Russland fahndet nach Alexej Nawalnys Bruder

13.45 Uhr: Alexej Nawalnys Bruder steht auf der russischen Fahndungsliste, wie „Sky News“ unter Berufung auf die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet. Gegen Oleg Nawalny soll demnach ein neues Strafverfahren eingeleitet werden. Die russischen Behörden suchen nach ihm.

2021 wurde Oleg Nawalny zu einer einjährigen Bewährungsstrafe wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Bestimmungen verurteilt. Außerdem wurde er beschuldigt, zu einer Kundgebung für seinen verstorbenen Bruder aufzurufen.

Nawalnys Tod: Auch Balten bestellen Vertreter russischer Botschaft ein

Dienstag, 20. Februar 2024, 08.19 Uhr: Estland, Lettland und Litauen haben nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny die Geschäftsträger der russischen Botschaften in ihren Ländern einbestellt. In den Gesprächen am Montag in Tallinn, Riga und Vilnius sei der Tod von Nawalny verurteilt und betont worden, dass die Verantwortung dafür beim Kreml liege, hieß es in einer Mitteilung. Russland sei aufgefordert worden, die Umstände von Nawalnys Tod vollständig aufzuklären und den Leichnam an die Familie freizugeben.

In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten die Außenminister der baltischen Staaten zudem die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland, die „weder frei noch fair“ sein werden. „Angesichts der völligen Unterdrückung der Opposition und unabhängiger Medien, des Mangels an glaubwürdigen Alternativkandidaten und ohne internationale Überwachung werden diese Wahlen jeglicher demokratischer Legitimität entbehren“, hieß es darin. Auch kündigten Estland, Lettland und Litauen an, die geplante Abstimmung und deren Ergebnisse in den besetzten Gebieten der Ukraine nicht anzuerkennen.

Russische Partei beantragt Trauermarsch für Nemzow und Nawalny

19.25 Uhr: Die Partei Bürgerinitiative hat nach eigenen Angaben bei der Moskauer Stadtverwaltung einen Gedenkmarsch für die toten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und Boris Nemzow beantragt. Den Scan des Antrags veröffentlichte der Parteichef und ehemalige russische Wirtschaftsminister (1992/93) Andrej Netschajew am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Der Marsch ist demnach für den 2. März im Zentrum Moskaus mit bis zu 50.000 Teilnehmern geplant. Eine Genehmigung durch die russischen Behörden ist unwahrscheinlich.

Die Partei Bürgerinitiative ist nicht im Parlament vertreten und gilt als gemäßigt oppositionell. Für die Präsidentenwahl Mitte März hatte die Bürgerinitiative den Kriegsgegner Boris Nadeschdin nominiert. Dieser sorgte bei der Sammlung von Unterstützerunterschriften für Furore und bekam eigenen Angaben zufolge statt der nötigen 100.000 Unterschriften die doppelte Anzahl zusammen. Im Gegensatz zu anderen Kandidaten gab es tatsächlich Bilder, die dokumentierten, dass Menschen Schlange standen, um mit ihrer Unterschrift Nadeschdin zu unterstützen. Trotzdem verweigerte ihm die Wahlkommission wegen angeblich fehlerhafter Unterschriften die Zulassung.

Demonstrationen der Opposition werden in Russland seit Jahren unter verschiedenen Vorwänden untersagt. Häufigstes Argument ist immer noch die angeblich große Gefahr einer Verbreitung der Corona-Pandemie. Bei Großveranstaltungen des Kremls spielt das keine Rolle. 

Nawalnys Leiche wohl für zwei weitere Wochen unter Verschluss

17.40 Uhr: Die russischen Behörden wollen die Leiche des in Haft ums Leben gekommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny nach Angaben seines Teams noch mindestens 14 Tage weiter unter Verschluss halten. „Die Ermittler haben den Anwälten und der Mutter von Alexej gesagt, dass sie die Leiche nicht herausgeben“, schrieb Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am Montag auf X (vormals Twitter). Als Grund seien „chemische Untersuchungen“ genannt worden, die am Toten vorgenommen werden sollen.

Der 47-jährige Nawalny war nach russischen Behördenangaben am Freitag bei einem Hofgang in seinem sibirischen Straflager bei eisigen Temperaturen zusammengebrochen. Wiederbelebungsversuche waren nach Angaben des Strafvollzugs erfolglos. 

Menschenrechtler werfen dem russischen Machtapparat Mord vor. Nawalnys Ehefrau Julia machte explizit Kremlchef Wladimir Putin für die Tötung verantwortlich. Auch die Mitarbeiter des prominenten Anti-Korruptionskämpfers gingen davon aus, dass Nawalny gezielt getötet wurde. US-Präsident Joe Biden und andere westliche Politiker machten ebenfalls den Kreml für Nawalnys Tod verantwortlich. 

Nach Nawalny-Tod: Außenministerium bestellt Russlands Botschafter ein

11.56 Uhr: Nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bestellt das Außenministerium in Berlin an diesem Montag den russischen Botschafter ein. Das kündigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts an.

Die politisch motivierten Verfahren gegen Nawalny sowie gegen zahlreiche weitere Kritiker der russischen Regierung und die unmenschlichen Haftbedingungen zeigten, wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgehe und mit welchen Mitteln Präsident Wladimir Putin Meinungsfreiheit in Russland unterdrücke, sagte die Sprecherin. „Wir verurteilen dies auf das Allerschärfste und fordern ausdrücklich die Freilassung aller in Russland aus politischen Gründen Inhaftierten.“ 

Die Bundesregierung forderte Russland auf, die Umstände von Nawalnys Tod in einem sibirischen Straflager vollständig aufzuklären und auch den Leichnam an die Familie freizugeben, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte. Zudem sollte ein straffreies Gedenken das Mindeste sein.

Zuvor war bekannt geworden, dass Deutschland und andere EU-Staaten nach dem Tod Nawalnys weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen wollen.

Nawalny-Sprecherin: Weiter kein Zugang zur Leiche des Kremlgegners

10.39 Uhr: Nach dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny im Straflager haben die Mutter und die Anwälte nach Angaben der Sprecherin des Oppositionellen weiter keinen Zugang zur Leiche des 47-Jährigen. Am Montagmorgen seien Alexejs Mutter Ljudmila Nawalnaja und die Anwälte nicht in die Leichenhalle in der nordrussischen Stadt Salechard gelassen worden. „Auf die Frage, ob sich dort Alexejs Körper befindet, antworten die Mitarbeiter nicht“, teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch mit. Angehörige und das Team Nawalnys fordern den russischen Machtapparat seit Tagen zur Herausgabe der Leiche auf. Nach offiziellen Angaben war der Gegner von Kremlchef Wladimir Putin am Freitag im Straflager gestorben.

„Im Ermittlungskomitee wurde der Mutter und den Anwälten gesagt, dass die Untersuchung des Todes Nawalnys verlängert wurde. Wie lange sie noch dauert, ist nicht bekannt“, teilte Jarmysch mit. „Die Gründe des Todes sind immer noch ‘nicht festgestellt’.“ Nawalnys Team macht Putin für den Tod Nawalnys verantwortlich und wirft den Behörden Verzögerungstaktik vor.

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