G7 sagt Kiew dauerhafte Unterstützung zu und verurteilt Moskau

19.57 Uhr: Die Gruppe sieben großer demokratischer Industrienationen (G7) hat nach einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die weitere Unterstützung für die Ukraine in ihrem Krieg gegen die russischen Invasoren bekräftigt. Gleichzeitig wurde Moskau in der Abschlusserklärung aufgefordert, alle Truppen aus den besetzten Gebieten der Ukraine umgehend „vollständig und bedingungslos“ abzuziehen. Der G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Italien, Frankreich, Kanada, Japan und Großbritannien an. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, deren Land aktuell den Vorsitz der G7 innehat, besuchte Kiew am Samstag, um der Ukraine zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns den Rücken zu stärken.

Abseits des Kriegsgeschehens zollten die G7-Staaten dem Mut des jüngst gestorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny tiefen Respekt. „Er opferte sein Leben im Kampf gegen die Korruption des Kremls und für freie und faire Wahlen in Russland„, hieß es. Die russische Führung wurde aufgerufen, die Verfolgung der politischen Opposition und die systematische Unterdrückung der Menschenrechte der Russen zu beenden.

Die G7 bekräftigten ihr Bekenntnis zur dauerhaften Sicherheit der Ukraine. “Um der Ukraine zu helfen, stocken wir unsere sicherheitspolitische Unterstützung für das Land auf und bauen unsere Produktions- und Lieferkapazitäten aus.“ Ferner begrüßten die G7-Mitglieder die aktuellen Bemühungen um eine mögliche Einrichtung eines Tribunals für Kriegsverbrecher, vor dem nach den Vorstellungen Kiews Vertreter aus Russlands Politik und Militär für den Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden sollten.

Bei Fortdauer des Angriffskriegs gegen die Ukraine wollten die G7 den Druck auf Russland erhöhen. „Wir sind unverändert entschlossen, unsere Sanktionen gegen Russland vollständig um- und durchzusetzen und bei Bedarf neue Maßnahmen zu beschließen“, betont die G7.  Zudem warnten sie auch Russlands Unterstützer: „Wir werden weiterhin gegen Akteure aus Drittstaaten vorgehen, die Russlands Krieg materiell unterstützen.“

Kiews Außenminister Kuleba: Gerade jetzt wird Geschichte geschrieben

18.11 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf sein Land optimistisch zum europäischen Weg der Ukraine gezeigt. „Vor zwei Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass es im Jahr 2024 so viele Gründe geben würde, stolz darauf zu sein, Europäer zu sein“, sagte Kuleba am Samstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Grenzübergang Palanca zwischen Moldau und der Ukraine. Baerbock sagte, es könne ein „Tag der Freude“ sein, weil man am Grenzübergang die Europaflagge sehe. „In den vergangenen zwei Jahren sind wir gemeinsam diesen europäischen Weg gegangen.“

Von der Grenze fuhren die beiden gemeinsam in einer Kolonne in die südliche ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer. Die EU hatte Mitte Dezember beschlossen, mit der Regierung in Kiew Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Bis die Ukraine dem Staatenbund tatsächlich beitreten könnte, dürfte es aber noch viele Jahre dauern.

Kuleba sagte, die Ukraine und Europa hätten in den vergangenen beiden Jahren seit Beginn des Krieges einen gemeinsamen Weg zurückgelegt. Die Ukraine werde mit Waffen versorgt und sei auf dem Weg in die Europäische Union. Europa habe sich als starker Akteur behauptet, der „ehrgeizige historische Entscheidungen“ treffe. „Gerade jetzt wird Geschichte geschrieben“, sagte Kuleba. 

Am 24. Februar 2022 sei er von den Vereinten Nationen in New York über Polen in die Ukraine zurückgekehrt und „völlig allein“ gewesen, sagte Kuleba. Auf der ukrainischen Seite der polnischen Grenze hätten Tausende von Autos gestanden, die Menschen hätten versucht, die Ukraine zu verlassen. „Mein Auto war das Einzige, das in die Ukraine fuhr.“ Damals habe große Unsicherheit geherrscht. Einige Menschen hätten ihm davon abgeraten, in die Ukraine zurückzukehren, „weil niemand glaubte, dass die Ukraine überleben würde“. 

Nun sei er auf den Tag genau zwei Jahre später wieder von New York in die Ukraine zurückgekehrt – zwar an einer anderen Grenze, allerdings mit einer Freundin, „die die gesamte Koalition vertritt, die an der Seite der Ukraine steht“, sagte Kuleba mit Blick auf Baerbock. „Das ist sehr symbolisch. Die Ukraine ist nicht allein.“ Der Ukrainer fügte an: „Die Ukraine hat mächtige Freunde. Und wir alle verfolgen das gleiche Ziel.“

Baerbock besucht mit Kuleba südukrainische Hafenstadt Odessa

16.46 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock ist zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine gereist. Die Grünen-Politikerin traf am Samstag gemeinsam mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zu einem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Besuch in der südlichen Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer ein.

Festnahmen in Russland bei Kriegsgedenken und Trauer um Nawalny

16.32 Uhr: In Russland haben ungeachtet der jüngsten Polizeigewalt erneut Menschen an den im Straflager gestorbenen Kremlgegner Alexej Nawalny und an den zweiten Jahrestag des Beginns des Moskauer Angriffskriegs gegen die Ukraine erinnert. Bürgerrechtler meldeten am Samstag zahlreiche Festnahmen bei den Aktionen im Land. Das unabhängige Portal ovd.info listete am Nachmittag 32 Festnahmen in neun Städten auf. Es habe Proteste zu verschiedenen Themen gegeben, hieß es.

Festnahmen gab es auch bei einer Aktion von Frauen, die vom Kreml die Rückkehr ihrer bei einer Mobilmachung von Reservisten 2022 zum Krieg einberufenen Männer forderten. In Kasan und Moskau wurden bei den Aktionen erneut jeweils auch zwei Journalisten festgenommen, wie ovd.info berichtete. Kremlchef Wladimir Putin hatte den Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 befohlen.

Allein 27 Festnahmen habe es gegeben, als Menschen Blumen im Andenken an den am 16. Februar im Straflager gestorbenen Nawalny niederlegten, hieß es. An der Erlöserkathedrale in Moskau, der russisch-orthodoxen Hauptkirche, warteten Menschen in einer Schlange, um dann im Inneren am neunten Tag nach dem Tod Nawalnys des 47-Jährigen zu gedenken. Auch in anderen Kirchen des Landes erwiesen die Menschen Nawalny nach einem öffentlichen Aufruf in sozialen Netzwerken die letzte Ehre. Zuvor hatte Nawalnys Familie die Behörden aufgefordert, den Körper Alexej Nawalnys für eine menschenwürdige Beerdigung herauszugeben.

In der Moskauer Innenstadt gedachten Menschen im Park am Ukrainski Boulevard trotz Polizeipräsenz der Opfer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie legten dort am Fuß eines Denkmals für die ukrainische Dichterin Lessja Ukrajinka Blumen nieder. Uniformierte verfolgten das Geschehen aus einem Polizeiauto heraus, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete.

Öffentliche Anti-Kriegs-Aktionen sind in Russland auch angesichts massiver staatlicher Repressionen sehr selten. Es hatte immer wieder Festnahmen gegeben. Die Beamten gingen zuletzt auch nach Nawalnys Tod gewaltsam gegen Trauernde vor. Es gab im Land Hunderte Festnahmen.

Tausende von Menschen erinnern an den Angriff auf die Ukraine

14.31 Uhr: Mehrere Tausend Menschen haben sich am frühen Samstagnachmittag am Brandenburger Tor in Berlin versammelt, um an den russischen Angriff auf die Ukraine vor genau zwei Jahren zu erinnern. Viele Teilnehmer der Kundgebung hatten ukrainische Fahnen dabei. Andere zeigten ihre Einschätzung des Kriegsgeschehens auf Transparenten und Plakaten. „Russland lügt immer“ war dort zum Beispiel zu lesen, „Der Teufel steckt im Kreml“ oder auch „Russia is a terrorist state“ (Russland ist ein terroristischer Staat), ein Slogan, der aus der Menge auch mehrfach gerufen wurde. Nach ersten Schätzungen der Berliner Polizei nahmen mehr als 3000 Menschen an der Solidaritätskundgebung teil. Angemeldet waren 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Russland war am 24. Februar 2022 mit Tausenden Soldaten in das Nachbarland einmarschiert. Seither sind Zehntausende Menschen getötet oder verletzt worden, darunter Tausende Zivilisten in der Ukraine. Derzeit beherrscht Russland etwa ein Fünftel des Territoriums der Ukraine. 

Bereits am frühen Samstagmorgen haben Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace aus Protest gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine mehrere Schriftzüge an die Fassade der russischen Botschaft in Berlin projiziert. „Stoppt das Töten“ sowie „Hände weg von der Ukraine“ war an dem Gebäude Unter den Linden am Morgen in deutscher und englischer Sprache zu lesen. Dazu hielten Aktivisten Plakate in die Höhe.

Selenskyj am zweiten Jahrestag der russischen Invasion: „Wir werden siegen“

13.45 Uhr: Zum zweiten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges hat sich der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj siegesgewiss gezeigt. „Wir werden siegen“, sagte er am Samstag bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Militärflugplatz in Hostomel nahe Kiew. An der Zeremonie nahmen auch mehrere westliche Spitzenpolitiker teil, die anlässlich des Jahrestags zu Besuch in der Ukraine waren. 

„Wir kämpfen seit 730 Tagen unseres Lebens dafür“, sagte Selenskyj. „Wir werden am besten Tag unseres Lebens gewinnen.“ Der Militärflugplatz in Hostomel war in den ersten Kriegstagen von russischen Einheiten erobert worden, die später aber wieder von der ukrainischen Armee vertrieben wurden.

Die russische Armee war auf Befehl von Kreml-Chef Wladimir Putin am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. Nach mehr als einem Jahr festgefahrener Kämpfe geht Moskau mittlerweile vor allem in der Ostukraine wieder in die Offensive. Die ukrainischen Soldaten leiden unterdessen zunehmend unter Munitionsmangel. 

Selenskyj fordert immer wieder beschleunigte Munitions- und Waffenlieferungen. Die wegen des Krieges vom Westen verhängten Sanktionen gegen Moskau erzielten bisher nicht die erhoffte Wirkung.