Bundesregierung stockt humanitäre Hilfe für Gaza auf

20.14 Uhr: Angesichts des Leids der Menschen im Gazastreifen stockt die Bundesregierung die humanitäre Hilfe für den abgeriegelten Küstenstreifen um weitere 20 Millionen Euro auf. Das kündigte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in Berlin an. Sie fügte hinzu, dass das aber bei Weitem nicht reiche. Die Zahl der Lastwagen, die lebensrettende Nahrungsmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter nach Gaza bringen, sei in den vergangenen Wochen stark zurückgegangen. „Das ist nicht akzeptabel. Die israelische Regierung muss umgehend sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe ermöglichen“, forderte die Ministerin.

Im vergangenen Haushaltsjahr flossen nach Angaben des Auswärtigen Amts insgesamt 206,5 Millionen Euro vonseiten der Bundesrepublik an das in die Kritik geratene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, davon 130,5 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt. Von den Geldern seien 83 Millionen Euro den Menschen im Gazastreifen zugutegekommen, hieß es weiter. Deutschland und 15 andere Länder hatten zuletzt ihre Zahlungen an UNRWA eingefroren. Vorausgegangen waren israelische Vorwürfe, wonach einige Mitarbeiter der Organisation an den Massakern in Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. 

Baerbock sagte weiter, die israelische Armee müsse nach dem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung in weiten Teilen des Gazastreifens sicherstellen, dass die Verteilung von humanitärer Hilfe gelingen könne. Wenn nicht genügend Lastwagen durchkämen, müsse die Hilfe zur Not auch aus der Luft zu den Menschen kommen. „Zusammen mit unseren Partnern, insbesondere Jordanien, wollen wir uns auch an Luftabwürfen von humanitärer Hilfe beteiligen“, sagte die Grünen-Politikerin. Zugleich brauche es jetzt dringender als je zuvor eine humanitäre Feuerpause, „damit die Geiseln aus den Händen der Hamas endlich freikommen und mehr humanitäre Hilfe zu den Menschen kommt“. 

Demonstranten durchbrechen Kontrollpunkt an Grenzübergang nach Gaza

19.41 Uhr: Bei einem Protest am Erez-Grenzübergang zum Gazastreifen haben israelische Demonstranten gewaltsam einen Militärkontrollpunkt durchbrochen und sind in das Gebiet des abgeriegelten Küstengebiets eingedrungen. An dem Übergang nördlich des Gazastreifens hätten sich zuvor etwa 100 Demonstranten versammelt, bestätigte Israels Militär auf Anfrage. Zuvor berichteten mehrere israelische Medien über den Vorfall. 

Bei den Demonstranten handelt es sich Medienberichten zufolge um radikale Siedleraktivisten. Sie schafften es demnach rund 500 Meter in den Gazastreifen hinein, bevor sie von israelischen Soldaten gestoppt wurden. Nach Angaben der Armee überwachten Soldaten die Menschen während des Vorfalls im Gazastreifens. Sie wurden schließlich zurück auf israelisches Gebiet gebracht und an die Polizei übergeben. 

Auf Videos in den sozialen Medien war zu sehen ,wie die Demonstranten mit Brettern bestückt eine provisorische Siedlung auf der anderen Seite des Grenzübergangs – aber noch immer auf israelischem Territorium – aufstellen wollten. Es kam zu harschen Wortgefechten zwischen den Aktivisten und Soldaten, die sie vom Durchqueren abhielten.

2005 hatte sich Israel aus dem Gazastreifen zurückgezogen und mehr als 20 israelische Siedlungen geräumt. Seit Beginn des Gaza-Kriegs fordern radikale Siedleraktivisten erneut verstärkt die israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens.

Berichte über israelischen Angriff auf Hilfslieferung für Gaza

13.16 Uhr: Die Vereinten Nationen fordern eine Untersuchung zum Tod Dutzender Menschen bei der Ankunft von Hilfsgütern im Gazastreifen. Das sagte ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag in New York. „Es wird eine Zeit der Verantwortung geben“, fügte Stephane Dujarric hinzu. Mitarbeiter der Vereinten Nationen seien bei dem Vorfall nicht anwesend gewesen, man kenne nicht alle Fakten und sei sich bewusst, dass es unterschiedliche Darstellungen gebe.

Der Hamas-kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen zufolge sollen mehr als hundert Menschen getötet und mehrere Hunderte verletzt worden sein. Die ägyptische Regierung warf Israel vor, das Feuer auf die wartende Menge eröffnet zu haben. Auch Saudi-Arabien und Jordanien kritisierten Israel für den Vorfall. Die israelische Armee hatte mitgeteilt, zahlreiche Anwohner hätten sich um einfahrende Lastwagen mit Hilfsgütern gedrängt, um diese zu plündern. Dutzende wurden demnach dabei etwa durch Rempeleien und Gedränge getötet und verletzt. 

„Was uns betrifft, wissen wir nicht genau, was passiert ist und ob Menschen durch israelische Schüsse getroffen wurden und starben, ob sie von einer Menschenmenge niedergedrückt wurden oder ob sie von Lastwagen überfahren wurden“, so UN-Sprecher Dujarric weiter. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Vorfall. „Die verzweifelten Zivilisten in Gaza brauchen dringend Hilfe, auch die im belagerten Norden, wo die Vereinten Nationen seit mehr als einer Woche keine Hilfe leisten konnten“, hieß es. 

Außerdem zeigte sich der UN-Chef „entsetzt“ darüber, dass im Gaza-Krieg laut der Gesundheitsbehörde bereits 30 000 Menschen getötet und weitere 70 000 verletzt worden seien. Der UN-Sprecher bekräftigte erneut, dass die Vereinten Nationen davon ausgehen, dass die Zahlen richtig sind. 

Hamas-Gesundheitsministerium: Mehr als 30.000 Tote im Gazastreifen seit Kriegsbeginn

07.49 Uhr: Im Gazastreifen sind seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas nach Angaben des örtlichen Gesundheitsministerium mehr als 30.000 Palästinenser getötet worden. „Die Anzahl der Märtyrer übersteigt 30.000“, erklärte die Behörde in dem von der Hamas kontrollierten Palästinensergebiet. Darunter seien mindestens 79 Menschen, die in der Nacht zu Donnerstag getötet worden seien. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Neuseeland stuft islamistische Hamas als „Terrororganisation“ ein

04.40 Uhr: Als eines der letzten westlichen Länder hat Neuseeland die islamistische Palästinenserorganisation Hamas in ihrer Gesamtheit als „Terrororganisation“ eingestuft. Der brutale Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober habe die Annahme widerlegt, dass der politische und militärische Flügel der Palästinenserorganisation getrennt voneinander betrachtet werden könnten, begründete Neuseelands Regierung am Donnerstag den Schritt. Die Verantwortung „für diese schrecklichen Terroranschläge“ trage die Hamas „als Ganzes“.

Mit der Entscheidung folgt Neuseeland dem Beispiel Australiens, Großbritanniens, der USA, Kanadas und der Europäischen Union, welche die Hamas bereits zuvor als Terrororganisation eingestuft hatten. Die Regierung in Wellington kündigte zudem weitere Schritte, um Hamas-Vermögen in Neuseeland einzufrieren und die Bereitstellung von „materieller Unterstützung“ zu verbieten.

Bericht: Mindestens zwei Tote bei israelischen Luftangriffen im Südlibanon

Donnerstag, 29. Februar, 02.47 Uhr: Bei israelischen Luftangriffen im Südlibanon sind nach libanesischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet worden. 14 weitere Einwohner seien bei Angriffen auf die Städte Siddikin und Kafra verletzt wurden, berichtete die libanesische Nachrichtenagentur (NNA). Zuvor hatte die islamistische Palästinenserorganisation Hamas eigenen Angaben zufolge eine Raketensalve aus dem Südlibanon auf den Norden Israels abgefeuert. Die israelische Armee erklärte, sie habe als Reaktion darauf die „Ursachen des Feuers im Libanon“ getroffen.

Israels Armee: Tote bei Einsätzen in Chan Junis und Gaza

11.09 Uhr: Die israelische Armee setzt eigenen Angaben zufolge ihre Kämpfe im Gazastreifen in den Städten Chan Junis und Gaza fort. Bei einem Einsatz in Chan Junis seien fünf Terroristen durch das Abfeuern einer Rakete auf ein Fahrzeug getötet worden, teilte die Armee am Mittwoch mit. Zudem seien bei Luftangriffen zwei Militärgelände in Chan Junis getroffen und Terroristen, die sich dort aufhielten, getötet worden. In der größten Stadt im Süden des Gazastreifens habe zudem ein Kampfflugzeug Personen auf einem weiteren Militärgelände beschossen, die Armeeangaben zufolge einen Angriff auf israelische Soldaten geplant haben. Auch Fallschirmjäger seien in Chan Junis im Einsatz gewesen. Diese töteten Militärangaben zufolge „mehrere Terroristen mit Scharfschützenfeuer“.

Deutsche Fregatte „Hessen“ wehrt erstmals Huthi-Angriff im Roten Meer ab

07.07 Uhr: Die zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer eingesetzte deutsche Fregatte „Hessen“ hat erstmals einen Angriff der jemenitischen Huthi-Miliz abgewehrt. Wie informierte Kreise am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP bestätigten, kam es am Dienstag gegen 21.30 Uhr zu dem Huthi-Angriff. Dieser wurde demnach „erfolgreich bekämpft“.

Die „Hessen“ war im Rahmen der EU-Marinemission „Aspides“ zum Schutz der Handelsschifffahrt in die Region entsandt worden. Seit mehreren Monaten greift die pro-iranische Huthi-Miliz, die viele Gebiete im Norden des Bürgerkriegslands Jemen kontrolliert, Schiffe im Roten Meer an, einer wichtigen internationalen Handelsroute. Die USA und Großbritannien reagierten mit Angriffen auf Huthi-Stellungen im Jemen und wollen weitere Attacken auf Frachtschiffe damit verhindern.

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