USA planen Hilfslieferungen aus der Luft für Menschen im Gazastreifen

20.46 Uhr: Die USA wollen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Hilfslieferungen aus der Luft versorgen. Man werde sich in den kommenden Tagen mit Jordanien und anderen zusammentun und weitere Lebensmittel und Hilfsgüter aus der Luft abwerfen, kündigte US-Präsident Joe Biden am Freitag im Weißen Haus an. Biden sprach zwar von der Ukraine, es handelte sich aber offensichtlich um einen Versprecher. Denn sowohl zuvor als auch im Anschluss redete er von der Situation im Nahen Osten. 

Es müsse auch mehr Hilfe auf dem Landweg in den Gazastreifen gelangen, betonte Biden. „Wir werden darauf bestehen, dass Israel mehr Lastwagen und mehr Wege zur Verfügung stellt, damit mehr und mehr Menschen die Hilfe bekommen, die sie brauchen“, so der 81-Jährige. Denn die Hilfe, die aktuell in den Gazastreifen gelange, sei bei weitem nicht genug. „Wir müssen mehr tun, und die Vereinigten Staaten werden mehr tun.“

Abwürfe von Hilfslieferungen über dem Gazastreifen führen bereits Jordanien seit November und Ägypten seit wenigen Tagen durch. Die Flüge sind mit Israel koordiniert. Die abgeworfenen Lebensmittel oder Medikamente bringen eine gewisse Linderung der Not, vor allem in Gebieten, die wie der nördliche Gazastreifen mit Hilfslieferungen auf dem Landweg nur schwer oder gar nicht zu erreichen sind. UN-Organisationen weisen allerdings darauf hin, dass die Mengen, die durch Abwürfe geliefert werden können, eher gering sind. 

Bei der großen Zahl der im Gazastreifen Not leidenden Menschen verpuffe die Wirkung schnell, heißt es. Hinzu kommt, dass in den betroffenen Gebieten in Gaza infolge des Kriegs jegliche Ordnung zusammengebrochen ist. Um die abgeworfenen Pakete prügeln sich häufig junge Männer, um etwas für ihre Familien zu ergattern. Einfacher wäre es, meinen UN-Mitarbeiter, wenn Israel einfach Lkw-Hilfslieferungen über Grenzübergänge im Norden des Gazastreifens zulassen würde.

Baerbock fordert „lückenlose“ Aufklärung zum Tod dutzender Menschen in Gaza

12.24 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat von Israel eine „lückenlose“ Aufklärung des Todes dutzender Menschen in der Stadt Gaza bei der Ankunft von Lebensmittelhilfen gefordert. „Wie es zu der Massenpanik und den Schüssen kommen konnte, muss die israelische Armee lückenlos aufklären“, erklärte Baerbock am Freitag im Onlinedienst X, früher Twitter. Sie forderte überdies mehr Lieferungen von humanitärer Hilfe für den Gazastreifen sowie eine Feuerpause.

Die Menschen in dem Palästinensergebiet seien „näher am Sterben als am Leben“, erklärte die Ministerin. „Es muss mehr humanitäre Hilfe rein. Sofort.“ Notwendig sei eine humanitäre Feuerpause, damit die aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Geiseln freikämen, „nicht noch mehr Menschen in Gaza sterben“ und „Hilfe sicher verteilt werden“ könne. 

Die Ereignisse am Donnerstag, bei denen nach Angaben der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas 112 Menschen getötet wurden, sorgte international für Entsetzen.

Nach Angaben der israelischen Armee war es in der Stadt Gaza zu einem „Gedränge“ gekommen, als tausende Menschen sich um einen Konvoi von 38 Hilfstransportern versammelten. Dabei habe es dutzende Tote und Verletzte gegeben, von denen einige von Lastwagen überfahren worden seien. 

Ein Vertreter der israelischen Armee sprach von einer „begrenzten“ Zahl von Schüssen durch israelische Soldaten, die sich „bedroht“ gefühlt hätten. Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen sprach von einem „Massaker“, bei dem 112 Menschen getötet und 760 weitere verletzt worden seien.

Borrell entsetzt über „Blutbad“ in Gaza – Macron verurteilt israelische Schüsse

Freitag, 01. März, 01.52 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Tod Dutzender Menschen in der Stadt Gaza bei der Ankunft von Lebensmittelhilfen als „Blutbad“ verurteilt. „Ich bin entsetzt über die Nachrichten über ein weiteres Blutbad unter Zivilisten in Gaza, die verzweifelt humanitäre Hilfe brauchen“, schrieb Borrell in der Nacht auf Freitag im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter. „Diese Todesfälle sind absolut inakzeptabel.“

Menschen Lebensmittelhilfen vorzuenthalten sei „eine schwere Verletzung“ des humanitären Völkerrechts, schrieb Borrell weiter. „Ein ungehinderter humanitärer Zugang nach Gaza muss gewährleistet sein.“

Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte auf X „große Empörung über die Bilder aus Gaza, wo Zivilisten von israelischen Soldaten ins Visier genommen wurden“. Er verurteile die Schüsse scharf und verlange „Wahrheit, Gerechtigkeit und Respekt für das Völkerrecht“.

Botschafter: Gezielte Tötung von Palästinensern durch Kopfschüsse

23.44 Uhr: Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur hat Israel die vorsätzliche Tötung von Palästinensern bei einer Ankunft von Hilfsgütern im Gazastreifen vorgeworfen. Tausende Menschen hätten sich an dem Ort im Norden der Region versammelt, sagte Mansur am Donnerstag in New York. „Und dann begann die israelische Armee plötzlich, auf sie zu schießen und den uns vorliegenden Informationen zufolge haben Dutzende von ihnen Kugeln im Kopf. Es ist nicht so, als würde man in den Himmel schießen, um Menschen zurückzuhalten, wenn Verwirrung und Chaos herrschten. Es wurde absichtlich gezielt und getötet.“ Die Angaben können bislang nicht unabhängig überprüft werden.

Bundesregierung stockt humanitäre Hilfe für Gaza auf

20.14 Uhr: Angesichts des Leids der Menschen im Gazastreifen stockt die Bundesregierung die humanitäre Hilfe für den abgeriegelten Küstenstreifen um weitere 20 Millionen Euro auf. Das kündigte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in Berlin an. Sie fügte hinzu, dass das aber bei Weitem nicht reiche. Die Zahl der Lastwagen, die lebensrettende Nahrungsmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter nach Gaza bringen, sei in den vergangenen Wochen stark zurückgegangen. „Das ist nicht akzeptabel. Die israelische Regierung muss umgehend sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe ermöglichen“, forderte die Ministerin.

Im vergangenen Haushaltsjahr flossen nach Angaben des Auswärtigen Amts insgesamt 206,5 Millionen Euro vonseiten der Bundesrepublik an das in die Kritik geratene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, davon 130,5 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt. Von den Geldern seien 83 Millionen Euro den Menschen im Gazastreifen zugutegekommen, hieß es weiter. Deutschland und 15 andere Länder hatten zuletzt ihre Zahlungen an UNRWA eingefroren. Vorausgegangen waren israelische Vorwürfe, wonach einige Mitarbeiter der Organisation an den Massakern in Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. 

Baerbock sagte weiter, die israelische Armee müsse nach dem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung in weiten Teilen des Gazastreifens sicherstellen, dass die Verteilung von humanitärer Hilfe gelingen könne. Wenn nicht genügend Lastwagen durchkämen, müsse die Hilfe zur Not auch aus der Luft zu den Menschen kommen. „Zusammen mit unseren Partnern, insbesondere Jordanien, wollen wir uns auch an Luftabwürfen von humanitärer Hilfe beteiligen“, sagte die Grünen-Politikerin. Zugleich brauche es jetzt dringender als je zuvor eine humanitäre Feuerpause, „damit die Geiseln aus den Händen der Hamas endlich freikommen und mehr humanitäre Hilfe zu den Menschen kommt“. 

Demonstranten durchbrechen Kontrollpunkt an Grenzübergang nach Gaza

19.41 Uhr: Bei einem Protest am Erez-Grenzübergang zum Gazastreifen haben israelische Demonstranten gewaltsam einen Militärkontrollpunkt durchbrochen und sind in das Gebiet des abgeriegelten Küstengebiets eingedrungen. An dem Übergang nördlich des Gazastreifens hätten sich zuvor etwa 100 Demonstranten versammelt, bestätigte Israels Militär auf Anfrage. Zuvor berichteten mehrere israelische Medien über den Vorfall. 

Bei den Demonstranten handelt es sich Medienberichten zufolge um radikale Siedleraktivisten. Sie schafften es demnach rund 500 Meter in den Gazastreifen hinein, bevor sie von israelischen Soldaten gestoppt wurden. Nach Angaben der Armee überwachten Soldaten die Menschen während des Vorfalls im Gazastreifens. Sie wurden schließlich zurück auf israelisches Gebiet gebracht und an die Polizei übergeben. 

Auf Videos in den sozialen Medien war zu sehen ,wie die Demonstranten mit Brettern bestückt eine provisorische Siedlung auf der anderen Seite des Grenzübergangs – aber noch immer auf israelischem Territorium – aufstellen wollten. Es kam zu harschen Wortgefechten zwischen den Aktivisten und Soldaten, die sie vom Durchqueren abhielten.

2005 hatte sich Israel aus dem Gazastreifen zurückgezogen und mehr als 20 israelische Siedlungen geräumt. Seit Beginn des Gaza-Kriegs fordern radikale Siedleraktivisten erneut verstärkt die israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens.

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