US-Senator Schumer greift Netanjahu an und fordert Neuwahl in Israel

20.34 Uhr: Der einflussreiche demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu scharf kritisiert und Neuwahlen in dem Land gefordert. Er glaube, „dass Premierminister Netanjahu vom Weg abgekommen ist, indem er sein politisches Überleben über die besten Interessen Israels gestellt hat“, sagte Schumer, der selbst jüdisch ist und sich als eisernen Unterstützer Israels bezeichnete, am Donnerstag im US-Senat in Washington. Netanjahu habe sich in eine Koalition mit Rechtsextremisten begeben und sei infolgedessen „zu sehr bereit, die zivilen Opfer im Gazastreifen zu tolerieren“. Dies lasse die Unterstützung für Israel weltweit auf einen historischen Tiefstand fallen. Israel könne aber nicht überleben, wenn es zu einem „Paria“ werde. 

„Ich glaube, dass Neuwahlen der einzige Weg sind, um einen gesunden und offenen Entscheidungsprozess über die Zukunft Israels zu ermöglichen, in einer Zeit, in der so viele Israelis ihr Vertrauen in die Vision und die Richtung ihrer Regierung verloren haben“, sagte Schumer weiter. „Die Netanjahu-Koalition passt nicht mehr zu den Bedürfnissen Israels nach dem 7. Oktober. Die Welt hat sich seither radikal verändert.“ Die Vision der aktuellen Regierung sei in der Vergangenheit verhaftet. Als Demokratie müsse Israel seine eigene Führung selbst auswählen. „Das Wichtigste ist jedoch, dass die Israelis eine Wahl haben.“

Schumer beklagte, Netanjahu stehe dem Frieden im Weg – unter anderem durch seine Ablehnung einer Zweistaatenlösung. Der Demokrat kritisierte zugleich, weitere Hindernisse für Frieden seien radikale Rechte in der israelischen Regierung und Gesellschaft, die islamistische Hamas und der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas.

Auslöser des Gaza-Krieges war ein beispielloses Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Die Zahl der dort getöteten Menschen ist seit Kriegsbeginn nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde auf mehr als 30 000 gestiegen. 

Angesichts der vielen zivilen Opfer und der humanitären Katastrophe im Gazastreifen gibt es wachsende internationale Empörung über das militärische Vorgehen Israels. Auch US-Präsident Joe Biden und andere hochrangige Vertreter seiner Regierung haben ihre Tonlage gegenüber der israelischen Führung zuletzt deutlich verschärft. 

Netanjahu: Werden trotz internationalen Drucks nach Rafah eindringen

Donnerstag, 14. März, 16.38 Uhr: Die israelische Armee wird nach Worten des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz internationaler Warnungen in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vordringen. Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros am Donnerstag zu Soldatinnen und Soldaten: „Es gibt internationalen Druck, um uns daran zu hindern, nach Rafah einzudringen und die Arbeit abzuschließen.“ Er weise diesen Druck seit Monaten zurück und werde dies weiter tun. 

„Wir werden nach Rafah vordringen“, bekräftigte Netanjahu den Angaben zufolge. „Wir werden die Zerstörung der Hamas-Bataillone abschließen.“ Ziel sei es, die Sicherheit wiederherzustellen und einen „totalen Sieg für das israelische Volk und den Staat Israel“ zu erlangen. 

Wie andere internationale Spitzenpolitiker lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Militäroffensive Israels strikt ab. Er wird am Sonntag zum zweiten Besuch in Israel seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als fünf Monaten erwartet. 

In Rafah, einer Stadt an der Grenze zu Ägypten, suchen derzeit nach Schätzungen 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Bedingungen Schutz vor den Kämpfen in den anderen Gebieten des Gazastreifens. Hilfsorganisationen warnen vor vielen weiteren zivilen Todesopfern. 

Angesichts der schlimmen humanitären Lage und der vielen toten Zivilisten gibt es inzwischen aus vielen Ländern Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen. Aus israelischer Sicht ist ein Sieg über die Hamas ohne einen Einsatz in Rafah jedoch nicht möglich. In dem Fall wird ein Wiedererstarken der Terrororganisation nach dem Krieg befürchtet. 

Auslöser des Kriegs war ein Massaker, bei dem Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel rund 1200 Menschen ermordet und 250 weitere entführt hatten.

Pistorius gibt grünes Licht für Abwurf von Hilfsgütern über Gaza

08.58 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat grünes Licht für den Abwurf von dringend benötigten Hilfsgütern über dem Gazastreifen durch die Luftwaffe gegeben. Der SPD-Politiker erteilte am Mittwoch einen entsprechenden Auftrag an die Bundeswehr, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Aus dem Militär waren zuvor bereits entsprechende Vorbereitungen bestätigt worden, bei denen in Frankreich stationierte C130-Transportflugzeuge der Bundeswehr eingesetzt werden könnten. 

Damit beteiligt sich die Bundeswehr an der Luftbrücke für Gaza, die von Jordanien initiiert wurde. Auch andere Partner wie die USA oder Frankreich beteiligen sich an der Initiative. Den Auftrag übernimmt nach Militärangaben der deutsche Anteil der binationalen Lufttransportstaffel im französischen Evreux. Der Einsatz könnte demnach bereits Ende der Woche beginnen.

Die Lage der Menschen in dem Küstenstreifen ist Hilfsorganisationen zufolge zunehmend verzweifelt. Nach UN-Angaben droht eine Hungerkrise, wenn die Hilfslieferungen per Lastwagen nicht ausgeweitet werden. Im Gazastreifen leben rund 2,2 Millionen Menschen.

Hilfskonvoi erreicht Norden Gazas über neue Militärstraße

Mittwoch, 13. März 2024, 08.05 Uhr: Ein Hilfskonvoi mit Nahrungsmitteln hat den Norden des umkämpften Gazastreifens über eine neue Straße des israelischen Militärs erreicht. Nach einer Kontrolle am israelischen Grenzübergang Kerem Schalom brachten sechs Lastwagen Hilfsgüter des Welternährungsprogramms (WFP) vom sogenannten 96. Gate in der Nähe des Kibbuz Beeri aus über die Grenze in den nördlichen Gazastreifen, wie das Militär am Dienstagabend bekannt gab. Es habe sich um ein Pilotprojekt gehandelt, um zu verhindern, dass die Hilfsgüter in die Hände der islamistischen Hamas fallen. Die Ergebnisse würden nun der Regierung vorgelegt.

Mit dem ersten erfolgreichen Konvoi in den Norden seit dem 20. Februar habe man Lebensmittel für 25 000 Menschen in die Stadt Gaza liefern können, hatte das Welternährungsprogramm zuvor mitgeteilt. Da die Menschen im Norden am Rande einer Hungersnot stünden, brauche es jeden Tag Lieferungen und direkte Zugänge in den Norden.

Die vom Konvoi auf Anweisung der israelischen Regierung benutzte Schotterstraße teilt den abgeriegelten Küstenstreifen südlich der Stadt Gaza entlang eines Ost-West-Korridors, der seit Beginn des Krieges gegen die Hamas vor gut fünf Monaten von israelischen Truppen besetzt ist. Die Route verläuft von der israelischen Grenze nahe des Kibbuz Beeri, das am 7. Oktober bei dem von Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel angerichteten Massakers überfallen worden war, bis zur Mittelmeerküste. Das Massaker war Auslöser des Krieges.

Wegen der inzwischen katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen steht Israel international stark in der Kritik. Die Vereinten Nationen dringen darauf, Hilfslieferungen per Lastwagen auszuweiten und den Transport der Güter auch über Grenzübergänge zum besonders betroffenen Norden des Küstengebiets zuzulassen. 

Deutsche Luftwaffe bereitet Abwurf von Hilfslieferungen über dem Gazastreifen vor

20.16 Uhr: Die Bundesregierung bereitet einen Einsatz der Luftwaffe für den Abwurf von dringend benötigten Hilfsgütern über dem Gazastreifen vor. Das Auswärtige Amt habe eine entsprechende formale Bitte an das Verteidigungsministerium gestellt, berichtete der „Spiegel“ am Dienstag. Aus dem Militär wurden entsprechende Vorbereitungen bestätigt, bei denen in Frankreich stationierte C130-Transportflugzeuge der Bundeswehr eingesetzt werden könnten. Frankreich wirft bereits Hilfsgüter über dem Kriegsgebiet ab. 

Die Lage der Menschen in dem Küstenstreifen ist Hilfsorganisationen zufolge zunehmend verzweifelt. Nach UN-Angaben droht eine Hungerkrise, wenn die Hilfslieferungen per Lastwagen nicht ausgeweitet werden. Im Gazastreifen leben rund 2,2 Millionen Menschen. Auslöser des Gaza-Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen in Israel verübt hatten.

EU-Außenbeauftragter: Verhungern wird in Gaza als Waffe benutzt

19.30 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Blockade von Hilfslieferungen für Notleidende im Gazastreifen vor dem Weltsicherheitsrat deutlich kritisiert. „Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt“, sagte Borrell am Dienstag vor dem mächtigsten UN-Gremium in New York. Ohne Israel beim Namen zu nennen, sagte der 76-Jährige, bei der Krise handle es sich nicht um eine Naturkatastrophe oder ein Erdbeben, sondern sie sei menschengemacht. Hilfe über das Meer oder aus der Luft sei nur eine Alternative zu den natürlichen Routen über Land – doch diese seien „künstlich verschlossen“. Borrell sprach anlässlich eines Treffens zur Zusammenarbeit zwischen den UN und der EU in New York.

Hunderttausende Menschen im Gazastreifen sind im Zuge des Kriegs akut von einer Hungersnot bedroht. Dem Welternährungsprogramm zufolge sind Lieferungen in einige Teile der Region kaum möglich. Auch würden Helfer behindert und Konvois geplündert. Auslöser des Gaza-Kriegs war die verheerende Terrorattacke der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober, bei der Angreifer aus dem Gazastreifen in Israel etwa 1200 Menschen ermordeten und viele Geiseln nahmen.

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