Bahn scheitert mit rechtlicher Maßnahme gegen GDL-Streik

Das Wichtigste in Kürze

• Die Lokführergewerkschaft GDL will im Personenverkehr von Mittwoch, 2.00 Uhr, bis Freitag, 18.00 Uhr, streiken.

• Fahrgäste werden gebeten, Reisen zu verschieben

• Der Konzern kündigte an, beim Arbeitsgericht Frankfurt einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung zum Stopp des Streiks zu beantragen.

20.49 Uhr: Die Deutsche Bahn ist mit dem Versuch gescheitert, den geplanten Lokführerstreik mit juristischen Mitteln zu stoppen. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte am Montag eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf der Gewerkschaft GDL ab. Gegen die Entscheidung ist eine Berufung beim Hessischen Landesarbeitsgericht möglich.

Bahn will GDL-Streik stoppen

10.36 Uhr: Wie die „Bild“ berichtet, will die Deutsche Bahn mit juristischen Miteln den ab Mittwoch geplanten Lokführerstreik stoppen. Nach Ansicht des Bahn-Konzerns habe der Aussstand keine rechtliche Grundlage. 

Wenn das Arbeitsgericht im Eilverfahren entscheidet, könnte die vorläufige Entscheidung bereits am Montag erfolgen. Eine Berufung in der zweiten Instanz am Hessischen Landarbeitsgericht (Frankfurt) wäre in der Folge noch möglich. 

Bahn kündigt wegen Lokführerstreik Notfahrplan an

Montag, 08. Januar, 06.26 Uhr: Die Deutsche Bahn kündigte für Mittwoch bis Freitag einen Notfahrplan mit stark eingeschränktem Angebot an. „Für diese Fahrten setzt die DB längere Züge mit mehr Sitzplätzen ein, um möglichst viele Menschen an ihr Ziel bringen zu können. Dennoch kann eine Mitfahrt nicht garantiert werden„, teilte das Unternehmen am Sonntagabend mit. Zugleich will die Bahn gerichtlich gegen den Streik vorgehen.

Fahrgäste seien gebeten, während des Streiks auf nicht unbedingt notwendige Bahnreisen zu verzichten oder die Reise zu verschieben. Es werde deutschlandweit große Unterschiede geben, wie viele Züge im Regionalverkehr fahren könnten. “Auch im Schienengüterverkehr wird es zu massiven Einschränkungen für Industrie und Wirtschaft kommen“, hieß es in der Mitteilung.

Das Unternehmen kündigte zudem Kulanzregeln an: Alle Fahrgäste, die ihre für zwischen Mittwoch und Freitag geplante Reise wegen des Streiks verschieben möchten, können ihr Ticket später nutzen. Die Zugbindung ist aufgehoben. Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden. Zudem haben Fahrgäste im Fernverkehr die Möglichkeit, ihre Reise vorzuverlegen.

Der Konzern kündigte an, beim Arbeitsgericht Frankfurt einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung zum Stopp des Streiks zu beantragen. Nach Ansicht des Konzerns hat der Ausstand keine rechtliche Grundlage.

Mit dem Streik will die Gewerkschaft um ihren Vorsitzenden Claus Weselsky den Druck im Tarifstreit erhöhen, in dem es um Geld, aber auch um kürzere Arbeitszeiten für Schichtarbeiter bei vollem Lohn geht. Das lehnt die Bahn ab.

„Mitfahrt nicht garantiert“: Bahn ruft Fahrgäste auf, Reisen zu verschieben

22.23 Uhr: Die Deutsche Bahn (DB) will während des Streiks der Lokführergewerkschaft GDL von Mittwoch bis einschließlich Freitag einen Notfahrplan anbieten. Sie rief am Sonntagabend aber die Fahrgäste auf, geplante Fahrten während des Streiks von Mittwoch bis Freitag zu verschieben. „Der Notfahrplan sichert nur ein sehr begrenztes Zugangebot im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr der DB. Bitte sehen Sie von nicht notwendigen Reisen während des GDL-Streiks ab und verschieben Sie Ihre Reise auf einen anderen Zeitpunkt“, hieß es in einer Online-Information.

Alle Fahrgäste, die ihre für den Streik-Zeitraum geplanten Reisen verschieben möchten, können ihr Ticket laut DB zu einem späteren Zeitpunkt nutzen. Die Zugbindung ist aufgehoben. Das Ticket gilt dabei für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort, auch mit einer geänderten Streckenführung. Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden. Zudem haben Fahrgäste die Möglichkeit, ihre Reise vorzuverlegen und bereits am Montag oder Dienstag zu fahren.

Im Rahmen des Notfahrplans will die DB laut einer Mitteilung im Fernverkehr längere Züge mit mehr Sitzplätzen einsetzen, um möglichst viele Menschen an ihr Ziel bringen zu können. „Dennoch kann eine Mitfahrt nicht garantiert werden“, teilte der Konzern mit.

Im Regionalverkehr sei es das Ziel, ein stark reduziertes Angebot zu fahren. „In welchem Umfang dies möglich ist, unterscheidet sich regional stark. In jedem Fall wird es auch im Regionalverkehr massive Einschränkungen geben“, hieß es. Die Reisenden wurden gebeten, sich 24 Stunden vor Antritt einer Fahrt an den Streiktagen erneut über ihre Reiseverbindung zu informieren, ob die Verbindung verfügbar ist.

Der Notfahrplan für den Fernverkehr soll laut Mitteilung im Laufe des Montags in den digitalen Auskunftssystemen abrufbar sein. Darüber hinaus will die DB ab Montagmittag eine kostenlose Sonderhotline unter 08000 99 66 33 einrichten.

„GDL-Spitze hat überzogen“: Bahn will gegen geplanten Streik klagen

22.11 Uhr: Die Deutsche Bahn will gegen den angekündigten Streik der Lokführergewerkschaft GDL gerichtlich vorgehen. Einen entsprechenden Eilantrag auf einstweilige Verfügung werde die Bahn beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main einreichen, teilte das Unternehmen am Sonntagabend mit. „Dieser Streik ist nicht nur absolut überflüssig, sondern wir halten ihn auch rechtlich für nicht zulässig“, sagte Personalvorstand Martin Seiler laut Mitteilung.

Seiler sagte, erst vor zwei Tagen habe die Bahn ein erweitertes Angebot vorgelegt, in dem der Konzern der Gewerkschaft bei ihrer Kernforderung zur Arbeitszeit einen großen Schritt entgegengekommen sei. „Die DB ist bereit zu Kompromissen. Es ist jetzt an der Zeit, wieder zu verhandeln. Die GDL-Spitze hat überzogen, sie muss sich endlich besinnen.“

Die Bahn forderte die GDL auf, den Streik abzusagen und stattdessen den vom Unternehmen vorgeschlagenen Verhandlungstermin am Mittwoch wahrzunehmen. „Lösungen kann es nur am Verhandlungstisch geben“, betonte Seiler.

GDL kündigt Bahnstreik ab Mittwochfrüh an

18.52 Uhr: Die GDL bestreikt in der neuen Woche die Deutsche Bahn. Das berichtet der Bayerische Rundfunk. Demzufolge startet die Aktion am Dienstagabend zunächst beim Güterverkehr. Ab Mittwochfrüh um 2 Uhr ist auch der Personenverkehr betroffen. Bis Freitagabend um 18 Uhr soll der Streik gehen.

Vor Weihnachten hatte sich eine große Mehrheit von 97 Prozent der GDL-Mitglieder für einen Streik ausgesprochen. Die Gewerkschaft fordert unter anderem 555 Euro mehr im Monat und eine abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie bei einer Laufzeit von einem Jahr. 

Knackpunkt der Gespräche war bislang aber die Kernforderung nach einer kürzeren Wochenarbeitszeit von 35 statt 38 Stunden für Schichtarbeiter bei vollem Lohn. Darauf will sich die Bahn bisher aber nicht einlassen.

„Weihnachtsfrieden“ endet – Streiks bei der Bahn bald wieder möglich

Sonntag, 7. Januar, 04.00 Uhr: Die Ungewissheit auf der Schiene geht für Fahrgäste ab diesem Montag wieder los. Dann endet der selbst auferlegte „Weihnachtsfrieden“ der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und anderen Unternehmen. Streiks sind damit ab Wochenbeginn wieder möglich. Nach der erfolgreichen Urabstimmung der GDL unter ihren Mitgliedern in der Vorweihnachtszeit könnten Ausstände zudem deutlich länger dauern als zuletzt. Rund 97 Prozent der Teilnehmer hatten sich für unbefristete Streiks ausgesprochen.

Zumindest am Montag und Dienstag dürfte der Zugverkehr in Deutschland aber wie gewohnt rollen. Eine wichtige Tagung des Deutschen Beamtenbunds (dbb), in dem die GDL Mitglied ist, soll laut dbb-Chef Ulrich Silberbach nicht von Arbeitskämpfen bei der Bahn gefährdet werden. „Ich habe mit Claus Weselsky schon vor Weihnachten verabredet, dass während der Tagung in Köln keine Streiks stattfinden werden“, sagte Silberbach vor wenigen Tagen dem „Kölner Stadtanzeiger“. „Die An- und Abreise ist sichergestellt. Was danach passiert, liegt nicht mehr in meiner Hand.“

Spätestens ab Mittwoch ist also jederzeit mit Streiks auf der Schiene zu rechnen. Zumal eine Annäherung beider Seiten in der Tarifauseinandersetzung derzeit nicht absehbar ist. Zwar hatte die Bahn ihr bisheriges Angebot am Freitag noch einmal erweitert. Dabei griff sie erstmals eine von der GDL geforderte Arbeitszeitreduzierung auf. Von dem ebenfalls geforderten vollen Lohnausgleich will Konzern-Personalvorstand Martin Seiler aber weiterhin nichts wissen.

Deutsche Bahn will drohenden Streik mit neuem Angebot verhindern

12.45 Uhr: Die Deutsche Bahn versucht, den ab nächste Woche möglichen mehrtägigen Streik der Gewerkschaft GDL durch ein neues Angebot zu verhindern. „Wir kommen der GDL bei ihrer Kernforderung jetzt weit entgegen“, sagt Personalvorstand Martin Seiler im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. „Wir wollen jetzt über zusätzliche Wahlmodelle für Schichtarbeiter verhandeln. Die könnten dann statt 38 nur noch 35 Stunden arbeiten – oder auch 40 Stunden. Jeder wählt aus, wie in einer Cafeteria“.

Auch beim von GDL-Chef Claus Weselsky geforderten Lohnausgleich zeigt sich die Bahn gesprächsbereit: „Wir wollen mit der GDL darüber reden, was möglich ist“, sagt Seiler. Wenn durch kürzere Arbeitszeiten Zusatzkosten entstünden, müsse es aber Abstriche bei der Lohnerhöhung geben. 

„Wir gehen mit unserem Angebot einen großen Schritt auf die GDL zu“, sagt Seiler. „Sie muss sich jetzt auch bewegen. Und: Die GDL muss auf überflüssige Streiks verzichten. Dafür gibt es jetzt wirklich keinen Grund mehr.“ 

Die Bahn bietet auch an, dass Mitarbeiter in Betrieben mit GDL-Tarifvertrag künftig per App ihre Schicht wählen, wie es das bereits in Betrieben mit Tarifvertrag der Gewerkschaft EVG gibt. „Da wählen Mitarbeitende, ob sie morgens oder abends arbeiten wollen, am Wochenende oder nur unter der Woche“, sagt Seiler. Dadurch bekämen sie in 80 Prozent der Fälle die Schichten, die sie sich wünschen. „So lassen sich Beruf und Privates viel besser verbinden.“ Die Bahn lässt auch die Tür offen für eine noch stärkere Lohnerhöhung, als sie bisher offeriert hat: „Natürlich gibt es bei einem Angebot immer dann Spielräume, wenn am Ende alles stimmt“, sagt Seiler.

Schlüsselbranchen streiken: Deutschland droht im Januar eine besondere Belastung

Freitag, 5. Januar, 10.05 Uhr: Eine Streikwelle rollt auf Deutschland zu: Kommende Woche drohen massive Blockaden in wichtigen Branchen wie Landwirtschaft, Bahn und Verkehr. Die Bauern wollen trotz den Zugeständnissen der Ampel ab dem 8. Januar einen Generalstreik durchführen, die GDL liebäugelt erneut mit Arbeitskämpfen.

Bahn-Branche verstärkt Werben um fehlende Lokführer

Donnerstag, 4. Januar, 9.18 Uhr: Die Bahn-Branche in Nordrhein-Westfalen will im neuen Jahr ihre Job-Offensive gegen den Lokführermangel ausweiten. 2023 seien in Nordrhein-Westfalen 420 Menschen als Lokführer qualifiziert worden, teilte das Bündnis Fokus Bahn NRW auf Anfrage mit. Nun gibt das Land noch einmal sechs Millionen Euro, damit die Zahl der neuen Lokführer 2024 noch einmal um mindestens 50 Prozent steigt. In Nordrhein-Westfalen waren zuletzt fünf Prozent der Züge sehr kurzfristig ausgefallen – der häufigste Grund dafür war fehlendes Personal.

Schon heute sind nach Angaben der Branche gut 150 von rund 3300 Lokführerstellen unbesetzt, mehr als 600 weitere Lokführer gehen bis 2027 in den Ruhestand. Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit, für die die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in den kommenden Wochen streiken will, ist dabei noch gar nicht mit eingerechnet. Ein solcher Tarifabschluss hätte „massive Mehrbedarfe von einigen hundert Lokführerinnen und Lokführern“ zur Folge, sagt eine Sprecherin des Landesprogramms Fokus Bahn.

Bei ihrer Job-Offensive wirbt die Branche vor allem um Quereinsteiger, die in gut einem Jahr für den neuen Job in der Lok umgeschult werden. Das hilft schneller gegen den Personalmangel als die klassische dreijährige Ausbildung. Auch Programme für Disponenten und Kundenbetreuer werden im Rahmen von Fokus Bahn ausgebaut. Seit 2019 sind Politik und elf Bahnunternehmen in der Initiative Fokus Bahn NRW zusammengeschlossen, um ihre Maßnahmen bei der Personalsuche zu bündeln.

Dass sich dadurch kurzfristig etwas an den vielen Zugausfällen durch den Personalmangel ändert, erwarten Vertreter der zuständigen Verkehrsverbünde aber nicht.

Mehr Informationen zu den Warnstreiks lesen Sie auf den nächsten Seiten.