Erste Landwirte postieren sich vor Großkundgebung in Berlin-Mitte
18:00 Uhr: Auf der Straße des 17. Juni haben sich am Freitagabend erste Landwirte mit ihrem Treckern zur geplanten Großkundgebung der Bauern am Montag in Berlin versammelt. Vom Brandenburger Tor bis hinter dem Sowjetischen Ehrenmal Tiergarten standen bereits Dutzende Agrarfahrzeuge. Für Autofahrer war es eine Herausforderung, mit ihren Wagen durchzukommen. Der Bauernverband und seine Landesorganisationen haben für Montag zur Großdemonstration aufgerufen. Tausende Teilnehmer werden erwartet. Unterstützt wird der Protest von der Transportbranche, Lastwagenfahrern und Spediteuren.
Die Demonstration gilt als Höhepunkt der Protestwelle der Landwirte in den vergangenen Tagen. Hintergrund sind die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei Steuerbegünstigungen für den Agrardiesel. Die ebenfalls geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hat die Bundesregierung bereits wieder zurückgenommen.
FDP sieht zu Kürzungen bei Agrardiesel keine Alternative
17.48 Uhr: Die FDP sieht zu dem von der Bundesregierung geplanten schrittweisen Kürzungen beim Agrardiesel keine Alternative. Fraktionsvize Christoph Meyer äußerte zwar im Portal t-online Verständnis für die Proteste von Landwirtinnen und Landwirten gegen die Maßnahmen, sprach jedoch von einem notwendigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. „Mir fehlt die Fantasie, warum die Regierungskoalition von diesem Vorhaben abrücken soll“, sagte er weiter.
Meyer forderte aber im Gegenzug Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe bei Bürokratie-Auflagen. „Hier müssen wir ansetzen“, sagte der FDP-Politiker.
Laut Bundesfinanzministerium sagte auch Ressortchef Christian Lindner anlässlich eines Hof-Besuchs in Brandenburg, es gehe bei den Protesten der Landwirtinnen und Landwirte zwar vordergründig um den Agrardiesel, tatsächlich jedoch viel um „unfinanzierbare Auflagen, ideologische Bevormundung“. Es müsse daher darum gehen, die Situation der Landwirtschaft insgesamt in den Blick zu nehmen.
Auch Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann machte in Berlin deutlich, dass die Regierung nicht plane, die getroffenen Beschlüsse zum Agrardiesel noch einmal aufzuschnüren. „Darüber wird innerhalb der Bundesregierung aktuell nicht weiter beraten. Das ist das, worauf sich die Bundesregierung geeinigt hat“, sagte sie in Berlin. „Von Seiten der Bundesregierung ist das ganz eindeutig“, stellte die Sprecherin klar.
Hoffmann deutete aber ebenfalls an, dass die Regierung den Landwirtinnen und Landwirten an anderer Stelle entgegenkommen könnte. „Man ist zu den Anliegen der Bauernschaft insgesamt im guten Gespräch“, sagte sie. Auch sie wies darauf hin, dass deren Forderungen „über das konkrete Anliegen Agrardiesel“ hinausgehen.
Bereits am Morgen hatte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu gemeinsamen Lösungen für die Landwirtschaft aufgerufen. Er habe bereits eine Reihe von Entlastungen durchgesetzt, für weitere Maßnahmen brauche es aber den Konsens der „Ampel“ und auch ein Mitwirken der „größten Oppositionspartei“, sagte er im ZDF mit Blick auf CDU und CSU.
Ein Sprecher des Agrarressorts verwies auf Anstrengungen, auch die EU-Förderarchitektur zu überarbeiten, um Gemeinwohlbeiträge der Landwirtschaft etwa für Klima- und Umweltschutz oder den ländlichen Raum stärker zu honorieren.
Wagenknecht: Kanzler soll sich bei Bauern entschuldigen
11.55 Uhr: Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert den vollständigen Erhalt der Steuervorteile beim Agrardiesel. „Ansonsten sollte der Protest weitergehen“, erklärte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) am Freitag mit Blick auf die Demonstrationen von Landwirten. Sie verlangte zudem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich bei den Bauern zu entschuldigen. Es sei „unverschämt, dass die eindrucksvolle Protestwoche der Bauern endet, ohne dass der Bundeskanzler seinen schweren Fehler korrigiert“.
Bauern protestieren in Thüringen mit Mahnfeuern
10.46 Uhr: Landwirte in Thüringen haben ihre seit Montag andauernden Proteste am Freitag mit Mahnfeuern fortgesetzt. Wie die Landesdirektion der Polizei in Erfurt mitteilte, seien die Feuer auf oder an den Brücken der Autobahn A71 Richtung Suhl zu sehen. Autofahrer sollten aufmerksam bleiben und sich davon nicht irritieren lassen, hieß es. Von Behinderungen etwa durch Verkehrsblockaden war der Polizei am Morgen nichts bekannt.
Staus durch Protestaktionen von Landwirten in Bayern
09.11 Uhr: Neben Traktoren jetzt auch Lastwagen: Wegen der Protestaktionen des Bayerischen Bauernverbands (BBV) und des Verbands Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) ist es am Freitag auf Bayerns Straßen zu Verkehrsbehinderungen gekommen.
In Nürnberg, wo im Zuge der Protestwoche der Landwirte eine Traktoren-Sternfahrt enden soll, war der Zulauf aber „geringer als erwartet„, wie ein Polizeisprecher sagte. Angemeldet hatte der Bauernverband rund 5000 Menschen mit genauso vielen Traktoren. Die Polizei zählte am Morgen zunächst aber nur 1800 Fahrzeuge, darunter überwiegend Traktoren. Bereits seit etwa 6.30 Uhr komme es im Nürnberger Stadtgebiet und allen wichtigen Einfahrtsstraßen zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen.
In Eckental (Landkreis Erlangen-Höchstadt) wurde bei einem Auffahrunfall zweier Traktoren ein Mensch verletzt. Auf dem Weg zum Volksfestplatz seien die zwei Traktoren am Freitagmorgen zusammengestoßen, teilte die Polizei mit. Ein Mensch wurde mit einer Kopfverletzung in ein Krankenhaus gebracht.
Özdemir kritisiert Vorgänger: „Karren tief im Dreck“
08.40 Uhr: Bundesagrarminister Cem Özdemir hat mit Blick auf die Bauernproteste Kritik an der vorherigen Regierung geäußert. „Der Karren ist so tief im Dreck, um mal bildlich zu sprechen, dass wir alle miteinander arbeiten sollten und jetzt nicht so sehr Parteipolitik machen sollten, wie es meine Vorgängerin vorher gemacht hat„, sagte der Grünen-Politiker am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.
“Ich weiß natürlich, dass die Bauern sagen, das reicht nicht. Ich glaube aber, dass es gar nicht so sehr um den Agrardiesel nur geht“, sagte Özdemir. “Der Agrardiesel alleine hat nicht den Zorn ausgelöst, sondern was den Zorn ausgelöst hat ist, dass jahrzehntelang den Bauern Dinge versprochen wurden von wechselnden Regierungen, die dann nur zum Teil oder gar nicht gehalten worden sind.“ Der Bundesagrarminister betonte: “Landwirte denken in Generationen, wir denken in Legislaturperioden – und das ist das Problem.“
Erneut blockierte Autobahnauffahrten in Sachsen
Freitag, 12. Januar, 08.27 Uhr: Landwirte haben am Freitag ihre Proteste gegen die Bundesregierung fortgesetzt. Laut Polizei waren am Morgen erneut zahlreiche Auffahrten auf die Autobahnen A4, A13, A14 und A72 blockiert. Auch an Bundesstraßen wie der B173 in St. Egidien und der B93 in Zwickau gab es Proteste. Die Bauern blockieren seit Montag mit Traktoren an vielen Stellen im Land den Verkehr.
Lindner will sich Bauernprotest in Berlin stellen
20.43 Uhr: Im Streit um die geplante Subventionskürzung will sich Bundesfinanzminister Christian Linder den protestierenden Landwirten stellen. Der FDP-Politiker plant einen Auftritt bei der Bauern-Demonstration am Montag am Brandenburger Tor, wie ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin sagte. Zuvor hatte die Düsseldorfer „Rheinische Post“ darüber berichtet. Die Demonstration vor dem Berliner Wahrzeichen am 15. Januar soll nach dem Willen der Veranstalter der Höhepunkt der laufenden Aktionswoche werden.
Die von SPD, Grünen und FDP getragene Bundesregierung hatte hat mit ihren Plänen für den Abbau von Steuervergünstigungen für Landwirte bundesweite Proteste der Bauern ausgelöst, der auch durch Zugeständnisse nicht gestoppt werden konnte.
Verband: Mehrere Tausend Lkw bei gemeinsamen Protesten mit Bauern
16.30 Uhr: Mehrere Tausend Lastwagen haben sich nach Angaben des Branchenverbandes BGL in den vergangenen Tagen bundesweit an den Protestzügen der Bauern beteiligt. „Ich bin froh und stolz, dass es uns gelungen ist, mit demokratischem Mitteln auf den enormen Unmut im Mittelstand hinzuweisen, ohne uns von radikalen Nationalisten vereinnahmen zu lassen“, sagte Dirk Engelhard, Vorstandssprecher des Bundesverband für Güterkraftverkehr (BGL) am Donnerstag.
Für Unmut sorgt beim BGL vor allem der CO2-Aufschlag zum 1. Dezember auf die Lkw-Maut bei gleichzeitiger Erhöhung der CO2-Abgabe zum Jahreswechsel von 30 auf 45 Euro je Tonne Kohlendioxid, die sich beim Tanken bemerkbar macht. Der Verband verwies auf eine Koalitionszusage zur Vermeidung einer doppelten CO2-Bepreisung bei Maut plus Diesel, diese müsse eingehalten werden.
Mehr zu den Protesten lesen Sie auf den nächsten Seiten.