Lindner will sich Bauernprotest in Berlin stellen
20.43 Uhr: Im Streit um die geplante Subventionskürzung will sich Bundesfinanzminister Christian Linder den protestierenden Landwirten stellen. Der FDP-Politiker plant einen Auftritt bei der Bauern-Demonstration am Montag am Brandenburger Tor, wie ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin sagte. Zuvor hatte die Düsseldorfer „Rheinische Post“ darüber berichtet. Die Demonstration vor dem Berliner Wahrzeichen am 15. Januar soll nach dem Willen der Veranstalter der Höhepunkt der laufenden Aktionswoche werden.
Die von SPD, Grünen und FDP getragene Bundesregierung hatte hat mit ihren Plänen für den Abbau von Steuervergünstigungen für Landwirte bundesweite Proteste der Bauern ausgelöst, der auch durch Zugeständnisse nicht gestoppt werden konnte.
Verband: Mehrere Tausend Lkw bei gemeinsamen Protesten mit Bauern
16.30 Uhr: Mehrere Tausend Lastwagen haben sich nach Angaben des Branchenverbandes BGL in den vergangenen Tagen bundesweit an den Protestzügen der Bauern beteiligt. „Ich bin froh und stolz, dass es uns gelungen ist, mit demokratischem Mitteln auf den enormen Unmut im Mittelstand hinzuweisen, ohne uns von radikalen Nationalisten vereinnahmen zu lassen“, sagte Dirk Engelhard, Vorstandssprecher des Bundesverband für Güterkraftverkehr (BGL) am Donnerstag.
Für Unmut sorgt beim BGL vor allem der CO2-Aufschlag zum 1. Dezember auf die Lkw-Maut bei gleichzeitiger Erhöhung der CO2-Abgabe zum Jahreswechsel von 30 auf 45 Euro je Tonne Kohlendioxid, die sich beim Tanken bemerkbar macht. Der Verband verwies auf eine Koalitionszusage zur Vermeidung einer doppelten CO2-Bepreisung bei Maut plus Diesel, diese müsse eingehalten werden.
Ex-Bundespräsident Wulff hat Verständnis für protestierende Bauern
15.52 Uhr: Ex-Bundespräsident Christian Wulff versteht die Sympathie der Bevölkerung für die Wut der Landwirte. „Weil entscheidende Fehler in der Politik gemacht worden sind im Umgang mit einer solch wichtigen Bevölkerungsgruppe, die ja doch für unser Land auch bei der Lebensmittelfrage entscheidende Aufgaben übernehmen“, sagte Wulff im Interview mir RTL/ntv. Zugleich mahnte er zur Mäßigung im Protest.
„Wir alle müssen natürlich uns wieder auf einen gemeinsamen Grundkonsens verständigen, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, dass man nicht den Besitz absoluter Wahrheit, auch wenn man die Mehrheit hat, für sich reklamiert“, so der frühere Bundespräsident. Die Forderung müsse nun lauten: „Kommt schnell zusammen und redet in Ruhe im Sinne der parlamentarischen Verfahren und (…) findet Lösungen, die mehr Akzeptanz finden, als sie im Moment vorhanden ist.“
Autofahrer ignoriert Polizisten vor Bauernblockade – Ermittlungen
15.28 Uhr: Ein Autofahrer hat vor einer Blockade von Bauern in Nordwestmecklenburg einen Polizisten missachtet und gefährdet. Die Polizei ermittle nach dem Vorfall vom Donnerstag wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, sagte eine Polizeisprecherin.
Der Polizist habe vor einer Blockade von Bauern der Autobahnauffahrt auf die A20 in Höhe Grevesmühlen/Upahl den Verkehr gelenkt. Der Fahrer sei direkt auf den Beamten zugefahren. Der Polizist blieb demnach unverletzt, weil er zur Seite ging. Der Fahrer sei über eine Landstraße weggefahren.
Schülerin neben Traktorkorso von Auto erfasst und schwer verletzt
13.54 Uhr: Neben einem Traktorkorso in Mecklenburg-Vorpommern ist es zu einem Unfall mit einer schwer verletzten Schülerin gekommen. In Ahlbeck auf der Insel Usedom habe eine Schülerin offenbar zwischen Traktoren die Fahrbahn überquert und sei auf der Gegenfahrbahn von einem Auto erfasst worden, teilte die Polizei am Donnerstag auf X, vormals Twitter, mit. Sie sei schwer, aber nicht lebensbedrohlich verletzt worden. Nach Aussage einer Polizeisprecherin brachte ein Rettungswagen die 13-Jährige in ein Krankenhaus.
Strafverfahren gegen acht Traktorfahrer nach Autobahnfahrt
12.42 Uhr: Gegen acht Traktorfahrer hat die Polizei Harburg Strafverfahren wegen einer Autobahnfahrt eingeleitet. Die Gruppe sei am Mittwoch an der Anschlussstelle Winsen-West auf die A39 in Fahrtrichtung Hamburg aufgefahren und habe beide Spuren mit Schrittgeschwindigkeit belegt, teilten die Beamten am Donnerstag mit. Es bildete sich ein mehrere Kilometer langer Stau.
Polizisten sicherten das Stauende und lotsten die Treckerfahrer an der Anschlussstelle Maschen von der Autobahn. Den Fahrern wird nun gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung vorgeworfen. Sie bekamen zudem Platzverweise für die Autobahn.
Ampel-Fraktionschefs laden Bauernverbände zu Gespräch ein
12.06 Uhr: Die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag haben angesichts der anhaltenden Bauern-Proteste die Spitzen der Landwirtschaftsverbände für Montag zu einem Gespräch eingeladen. Ein entsprechendes Schreiben verschickten die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) bereits am Mittwochnachmittag an die Verbände.
„Bei den aktuellen Demonstrationen wird deutlich, dass es Ihrem Berufsstand jedoch nicht nur um finanzielle Belastungen geht, sondern auch um fehlende Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe„, heißt es in der Einladung, die der Deutschen-Presse-Agentur vorliegt. „Uns ist es wichtig, zu diesen Fragen mit Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft in direktem Dialog zu bleiben.„
Scholz zu Bauernprotesten: „Gehört zur Demokratie, dass man sich seine Meinung sagt“
11.47 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts zunehmender Proteste der Bauern grundsätzlich Verständnis für deren Kritik gezeigt – ist aber inhaltlich nicht darauf eingegangen. „Wir leben ja in aufgeregten Zeiten, ein bisschen haben wir das auch gehört„, sagte Scholz am Donnerstag bei der Eröffnung eines neuen Bahnwerks für ICE-Züge in Cottbus. “Und auch das gehört zur Demokratie dazu, dass man sich seine Meinung sagt.“
Ostbeauftragter Schneider verteidigt Kürzungen für Bauern
11.14 Uhr: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat die geplanten Kürzungen der Agrarsubventionen verteidigt. Die Kürzungen seien ausgewogen. „Ich halte sie für absolut tragbar„, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Cottbus am Rande der Eröffnung eines neuen Bahnwerks für ICE-Züge. Mit der Vergünstigung im Agrarbereich falle eine Subvention in drei Stufen weg. “Man kann sich drauf einstellen.“ Schneider verwies auf die Schuldenbremse und das aktuelle Wachstum.
Die Gewinnlage der Bauern sei nicht so schlecht, sagte Schneider weiter. Die Kritik der Bauern richtet sich aus seiner Sicht gegen die mangelnde Einbindung bei der Entscheidung. “Das ist der Fehler des Stils auch gewesen, der Einbindung.“ Schneider sagte: “Ich glaube, es geht mehr um Wertschätzung und Respekt.“
Scholz in Cottbus mit lautem Bauernprotesten empfangen
11.03 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei der Eröffnung eines neuen Bahnwerks für ICE-Züge am Donnerstag in Cottbus mit lautem Protest von demonstrierenden Bauern empfangen worden. Die Polizei leitete eine Traktorenkolonne an dem Werk vorbei. Die Halle des Bahnwerks war abgesperrt, die Bauern kamen mit den Traktoren nicht heran. Tausende Bauern wollen gegen die weiter geplanten Kürzungen bei Dieselsubventionen demonstrieren. Scholz plant, am Rande der Werks-Eröffnung mit Brandenburgs Landesbauernpräsident Henrik Wendorff zu sprechen.
Drei Bauern-Kolonnen rollen auf Hamburger Hafen zu – Hafenbehörde warnt
09.58 Uhr: Die Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) hat wegen der Bauernproteste am Donnerstag vor erheblichen Verkehrsbehinderungen im Hafen gewarnt. „Gegen Mittag wird es eine etwa 90-minütige Veranstaltung im Bereich des südlichen Worthdamms geben. Bitte beachten Sie, dass es zu Verkehrsbehinderungen und Staus kommen kann“, teilte die HPA mit. Insgesamt drei Fahrzeugkolonnen aus Wedel im Westen, aus Ahrensburg im Norden und aus Stade im Süden rollen bereits in Richtung Hafen. Erste Traktoren sollen das Hamburger Stadtgebiet bereits erreicht haben. Die Organisatoren gingen von rund 750 teilnehmenden Treckern aus.
Mehr zu den Protesten lesen Sie auf den nächsten Seiten.