Putin gibt Ukraine Schuld an Flugzeugabsturz: „Sie haben es getan“
18.46 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat in einer ersten öffentlichen Reaktion nach dem Absturz des russischen Flugzeugs Il-76 im Gebiet Belgorod der Ukraine die Schuld gegeben. Die Flugabwehr auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet habe die Iljuschin mit zwei Raketen abgeschossen, sagte Putin am Freitag in St. Petersburg bei einem Treffen mit Militärvertretern. Die ukrainische Seite habe vorab Bescheid gewusst, dass an Bord 65 ihrer Kriegsgefangenen gewesen seien. „Was geschehen ist, das ist ein Verbrechen“, betonte Putin. Er forderte eine Aufklärung des Vorfalls vom vergangenen Mittwoch.
Dabei wies Putin kategorisch zurück, dass die russischen Streitkräfte ihr eigenes Flugzeug abgeschossen haben könnten. „Unsere Flugabwehrsysteme können schon grundsätzlich nicht einen Schlag gegen ein eigenes Flugzeug ausführen“, betonte er. Vielmehr seien die Flubabwehraketen schon zwei, drei Minuten nach dem Start eingeschlagen. Nach russischen Angaben starben auch neun russische Besatzungsmitglieder.
„Ich weiß nicht, ob sie das absichtlich oder durch einen Fehler, aus Gedankenlosigkeit, gemacht haben – aber sie haben es getan“, beschuldigte Putin die Ukraine.
BND-Chef: Putins Herrschaft ist ungebrochen, „selbst wenn er aus dem Fenster fiele“
16.14 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Analysen des Bundesnachrichtendienstes (BND) uneingeschränkter Herrscher im Kreml. „Er sitzt fest im Sattel“, sagte BND-Präsident Bruno Kahl in einem Exklusiv-Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS.
Derzeit gebe es niemand, der Putin in seinen Handlungen beeinträchtigen könne, so Kahl. „Selbst wenn er aus dem Fenster fiele oder sonst irgendwie zu Schaden käme, wären genug da, die genau so denken wie er und die gleiche Politik machen würden.“
Die Herrschaft des Kreml sei ungebrochen. Es gebe auch keine Indizien dafür, dass sich das von heute auf morgen ändere, etwa durch demokratisch legitimierte Kräfte, die einen anderen Willen von unten nach oben tragen könnten.
Putin gehe es darum, die alte Macht und Herrlichkeit des Großrussentums wieder zu etablieren. „Wenn die Ukraine zum Aufgeben gezwungen wäre, würde das den russischen Machthunger nicht stillen“, sagte der Chef des deutschen Auslandnachrichtendienstes. Falls der Westen keine klare Wehrhaftigkeit zeige, gäbe es für Putin keinen Grund mehr, vor einem Angriff auf die Nato zurückzuschrecken, so Kahl.
Der russische Überfall auf die Ukraine bereitet Kahl Sorgen. „Es wäre schlimm, wenn sich diese Gewaltbereitschaft in der Außenpolitik durchsetzen und Europa davor kapitulieren würde“, sagte der Chef von 6500 Geheimdienstlern. Für ihn sei es eine große Herausforderung, ausreichend gutes Personal für die Arbeit des Nachrichtendienstes einzustellen. So versuche der Dienst unter anderem, sich auf Instagram bekannter zu machen.
Politologe erwartet in Falle einer Niederlage der Ukraine riesige Fluchtbewegung
Freitag, 26. Januar, 06.02 Uhr: Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler erwartet im Falle einer Niederlage der Ukraine gegen Russland eine riesige Fluchtbewegung in Europa. West- und Mitteleuropäer hätten dann „damit zu rechnen, dass sie eine Migrationsbewegung von einigen Millionen Menschen aus der Ukraine und anderen Regionen bekommen werden. Dagegen ist das, was wir seit 2014 erlebt haben, ein Klacks gewesen“, sagte Münkler im Podcast „Die Wochentester“ (“Kölner Stadt-Anzeiger”/Redaktionsnetzwerk Deutschland) im Gespräch mit Wolfgang Bosbach und Christian Rach.
Falls Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt werde, könne Russlands Präsident Wladimir Putin davon ausgehen, dass dieser „einen Deal machen kann auf Kosten der Ukraine und auf Kosten der Europäer“. Und dann werde im „Großraum zwischen Westbalkan und Kaspischem Meer sichtbar: Man kann Grenzen verschieben. Putin hat es vorgemacht. Und das wird sich dann neben anderen auch Erdogan überlegen, inwieweit er nicht die eine oder andere Veränderung vornehmen kann“. Die Folge wären dann weitere große Fluchtbewegungen.
Der Politikwissenschaftler geht fest davon aus, dass Trump als Kandidat der Republikaner in die US-Präsidentschaftswahl zeiht. Sollte er gewählt werden, würde er wenig Rücksicht auf Verbündete nehmen. „Wenn ihm das in den Sinn kommt, wird er vermutlich auch nochmal den Nato-Vertrag und die Beistandsklausel in Zweifel ziehen. Der entscheidende Punkt ist: Die USA werden ihre Schutzverantwortung weitgehend in Frage stellen und eine allein an ihren eigenen Interessen orientierte Politik machen.“
Mysteriöser Absturz von Transportflieger – ukrainischer Chef-Spion erklärt Zweifel an russischer Version
21.20 Uhr: Noch herrscht immer Unklarheit wegen des Absturzes eines Flugzeugs der russischen Armee. Während Moskau behauptet, dass ukrainische Kriegsgefangene an Bord gewesen seien, teilt der ukrainische Geheimdienst HUR nun mit, dass der Flieger eigentlich für wichtige russische Offizielle reserviert war.
Demnach wurden die Passagiere „im letzten Moment“ vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB angewiesen, andere Transportmöglichkeiten zu nutzen, wie der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Andriy Yusov, „Radio Liberty“ berichtete.
„Wir wissen aus nachrichtendienstlichen Quellen, dass bis gestern nur fünf Leichen in das Leichenschauhaus von Belgorod gebracht worden sind“, sagte Yusov. Fünf Personen entsprächen auch der Anzahl der Besatzungsmitglieder einer Il-76, der Typ des abgestürzten Flugzeugs. Auf den Videos von der Absturzstelle seien keine weiteren menschlichen Überreste zu sehen.
Nach Flugzeugabsturz: Russland leitet Untersuchung wegen „Terrorismus“ ein
20.05 Uhr: Nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs, bei dem nach Angaben aus Moskau 65 ukrainische Kriegsgefangene ums Leben kamen, hat Russland eine Untersuchung wegen „Terrorismus“ eingeleitet. Das russische Ermittlungskomitee, das für die Verfolgung schwerer Straftaten zuständig ist, erklärte am Donnerstag zudem, die Ermittler hätten bei der Absturzstelle menschliche Überreste und die Flugschreiber der Maschine gefunden. Außerdem würden Zeugen befragt.
Die russischen Ermittler wiederholten den seit Mittwoch von Moskau vorgebrachten Vorwurf, wonach das Flugzeug von ukrainischem Territorium aus mit einer Flugabwehrrakete abgeschossen worden sei. Moskau hat bisher keine Beweise dazu vorgelegt, dass sich ukrainische Soldaten an Bord befanden. Ebenfalls unbelegt blieb die Aussage, Kiew habe gewusst, dass ukrainische Soldaten an Bord des Flugzeugs gewesen seien. Auch die Identität der Menschen an Bord wurde nicht preisgegeben.
Russischen Medien zufolge war das Flugzeug vom Typ Iljuschin am Mittwoch in der Grenzregion Belgorod abgestürzt. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau, an Bord seien 65 ukrainische Kriegsgefangene gewesen, die auf dem Weg zu einem Gefangenenaustausch nahe der ukrainischen Grenze gewesen seien. Zudem sollen drei russische Militärangehörige und drei Crew-Mitglieder an Bord gewesen sein. Russischen Angaben zufolge gab es keine Überlebenden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte eine internationale Untersuchung.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die russischen Behörden hätten ihre ukrainischen Kollegen „rechtzeitig“ über den Flug mit den ukrainischen Gefangenen informiert.
Lettland: 5000 Verstöße gegen Russland-Sanktionen seit Kriegsbeginn
10.40 Uhr: Lettlands Steuerbehörde hat seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine etwa 5 000 Verstöße gegen Sanktionen festgestellt, die gegen Russland und Belarus verhängt wurden. In 258 Fällen seien Strafverfahren eingeleitet worden, sagte der Leiter der Zollabteilung, Raimonds Zukuls, am Donnerstag im lettischen Fernsehen weiter. 2023 waren es demnach 144 Verfahren, im Jahr zuvor 114. Festgestellt worden seien die Verstöße bei der Inspektion von Warenlieferungen, die seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 in dem baltischen EU- und Nato-Land kontrolliert wurden. Lettland grenzt im Osten an Russland und Belarus.
Unterbunden wurde nach Angaben von Zukuls zumeist die Ausfuhr von elektrischen Geräten und Ausrüstung, verschiedener Autoteile und Luxusgüter nach Russland oder Belarus. In umgekehrter Richtung seien vom Zoll größtenteils Holzprodukte, Brennstoffe, Futtermittel und Metallprodukte beschlagnahmt worden, die nach Lettland eingeführt werden sollten.
Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hat die EU zwölf Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht, die zahlreiche Handelsbeschränkungen und weitere Maßnahmen vorsehen. Auch gegen Russlands engen Verbündeten Belarus wurden Strafmaßnahmen verhängt.
Hofreiter hält Lieferung von Militärhubschraubern an die Ukraine für nicht ausreichend
00.15 Uhr: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hält die vom Verteidigungsministerium angekündigte Lieferung von Sea-King-Militärhubschraubern nicht für ausreichend. „Es ist gut und richtig, die sechs Hubschrauber zu liefern“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Aber insgesamt liefern wir, was die Stückzahlen angeht, deutlich zu wenig. Sechs Hubschrauber, 18 Leopard 2 und 14 Panzerhaubitzen sind von den Stückzahlen so gering, dass sie nicht den Unterschied machen, den sie angesichts der Fähigkeiten der Systeme machen könnten.“
Hofreiter fuhr fort: „Die Front ist über 1000 Kilometer lang. Deshalb brauchen wir endlich ausreichend Stückzahlen und Munition. Denn erst wenn Wladimir Putin den Eindruck hat, dass wir die Ukraine so stark unterstützen, dass er den Krieg verliert, besteht die Chance, dass er verhandlungsbereit wird.“
Finnische Ministerin beklagt illegale Grenzübertritte aus Russland
Donnerstag, 25. Januar, 00.10 Uhr: Trotz der geschlossenen Grenze zu Russland dringen nach Angaben der finnischen Regierung weiter Menschen illegal aus dem Nachbarland ein. „Erst letzte Woche sind 15 Migranten über die Landgrenze nach Finnland gekommen. Das ist nicht nur illegal, sondern bei minus 20 Grad und tiefem Schnee auch sehr gefährlich„, sagte Finnlands Außenministerin Elina Valtonen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). “Wir müssen damit rechnen, dass Russland auch weiterhin versuchen wird, Finnland und Europa zu destabilisieren.“ Sie bezeichnete die Sicherheitslage als ernst.
Deutschland erwägt Marschflugkörper-Ringtausch
21.30 Uhr: Deutschland will sich möglicherweise über einen Ringtausch an der Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine beteiligen. Nach dpa-Informationen gibt es Überlegungen, Nato-Partnern wie Großbritannien oder Frankreich Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr zu liefern. Im Gegenzug würden diese Länder dann ihre Marschflugkörper in die Ukraine exportieren. Das „Handelsblatt“ berichtete unter Berufung auf Diplomaten und Regierungsvertreter, dass Großbritannien bereits angeboten habe, der Ukraine im Gegenzug für Taurus weitere seiner Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow liefern zu wollen. Das Kanzleramt wollte den Bericht am Mittwoch nicht kommentieren.
Die Ukraine hat die Bundesregierung bereits im Mai vergangenen Jahres offiziell um Taurus-Marschflugkörper gebeten. Die Waffen können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit großer Präzision treffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine dieser Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckt die Befürchtung, dass auch russisches Territorium getroffen werden könnte. Moskau liegt etwas weniger als 500 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt.
Großbritannien und Frankreich haben der Ukraine bereits Marschflugkörper der praktisch identischen Typen Storm Shadow und Scalp geliefert. Diese gelten aber als nicht so präzise wie die Taurus und haben auch eine geringere Reichweite.
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