Wegen Korruption angeklagter US-Senator tritt nicht bei Vorwahl an

Freitag, 22. März, 01.25 Uhr: Der wegen Korruption angeklagte US-Senator Bob Menendez wird nicht bei der Vorwahl der Demokraten im Bundesstaat New Jersey antreten. Das teilte der Politiker am Donnerstag in einer Videobotschaft mit, wobei er sich die Möglichkeit offen hielt, als unabhängiger Bewerber erneut für sein Amt zu kandidieren. Menendez bezeichnete sich in der Videobotschaft als unschuldig und die Vorwürfe gegen ihn als falsch. Seine politischen Gegner hätten sie aber bereits zum Eckpfeiler ihres Wahlkampfs gemacht.

Gegen Menendez war im vergangenen Jahr Anklage erhoben worden, der Prozessbeginn ist für Mai angesetzt. Der 70-Jährige soll seinen politischen Einfluss im Sinne der Regierungen Ägyptens und Katars genutzt und im Gegenzug Schmiergeld und Luxusartikel angenommen haben. Ermittler fanden bei ihm etwa 500 000 US-Dollar (rund 469 000 Euro) in bar – nach Angaben der Staatsanwaltschaft versteckt in Umschlägen und in seinen Jacken. Außerdem war von Goldbarren und einem „Luxusauto“ die Rede. Menendez sowie seine ebenfalls angeklagte Ehefrau und zwei Geschäftspartner haben auf nicht schuldig plädiert. Diverse demokratische Senatoren riefen Menendez zum Rücktritt auf, diesen Schritt lehnte er aber auch in der jüngsten Videobotschaft ab.

Im November stimmen die Wählerinnen und Wähler in den USA nicht nur über das Präsidentenamt ab, sondern auch über ein Drittel der Sitze im Senat und alle Sitze im Repräsentantenhaus. So stehen bei den jeweiligen Vorwahlen beider Parteien neben den Präsidentschaftsbewerbern auch Kandidaten für Ämter im Kongress zur Abstimmung. In New Jersey finden die Vorwahlen der Demokraten und Republikaner Anfang Juni statt. 

Menendez sitzt seit 2006 für den Bundesstaat an der US-Ostküste im Senat. Bereits in der Vergangenheit wurde gegen ihn ermittelt, damals standen fragwürdige Geschäfte und Luxusreisen im Fokus. Zu einer Verurteilung kam es aber nie. Menendez hatte diese Vorwürfe immer bestritten. Die jüngste Anklage steht nicht in Zusammenhang mit den früheren Anschuldigungen.

Biden wirbt um Wählergruppe der Latinos in Schlüsselstaaten Nevada und Arizona

Mittwoch, 20. März, 03.33 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat in den Bundesstaaten Nevada und Arizona um Stimmen der wichtigen Wählergruppe der Latinos geworben und seinen Rivalen Donald Trump beschuldigt, die Bevölkerungsgruppe zu verachten. „Ich meine, dieser Typ verachtet Latinos“, sagte Biden dem spanischsprachigen Sender Univision in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview. Biden verwies auf Trumps wiederholte Verwendung einwanderungsfeindlicher Rhetorik. Dieser hatte gesagt, dass Einwanderer „das Blut unseres Landes bekämpfen“.

„Latinos waren entscheidend für meinen Sieg im Jahr 2020, und sie werden wieder entscheidend sein“, sagte Biden. „Ich arbeite hart daran, ihre Stimme zu gewinnen.“

Traditionell neigen die US-Bürger lateinamerikanischer Herkunft dazu, bei der Präsidentenwahl dem demokratischen Kandidaten ihre Stimme zu geben. Obwohl Trump gegen Einwanderer Stimmung macht und erklärt, von Mexiko aus würden „Vergewaltiger“ und Drogendealer über die Grenze in die USA strömen, zeigen jüngste Umfragen jedoch, dass Trump in der Latino-Wählerschaft Boden gut macht und der Rückhalt für Biden schwächer wird. Beim ersten Duell mit Donald Trump 2020 trug Biden in Nevada und Arizona knapp den Sieg davon. Auch bei der Wahl am 5. November wird er in diesen beiden Schüsselstaaten wohl gewinnen müssen, um die Wahl insgesamt für sich entscheiden zu können.

Sowohl Amtsinhaber Biden als auch sein Vorgänger Trump haben sich bei den laufenden Vorwahlen ihrer Parteien die nötigen Delegiertenstimmen für ihre Nominierung gesichert, sodass es am 5. November zu einer Neuauflage ihres Duells von 2020 kommen wird. Derzeit fokussiert sich der Amtsinhaber auf sechs oder sieben „Swing States“, also den bei der Präsidentschaftswahl Ausschlag gebenden Schlüsselstaaten wie Nevada und Arizona. Nicht wenige rechnen damit, dass am Ende mehrere hunderttausend Stimmen aus diesen Staaten wahlentscheidend sein werden.

Trumps Warnung vor „Blutbad“ sorgt für Aufregung

Montag, 18. März, 9.46 Uhr: Der frühere US-Präsident und aktuelle Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat mit Äußerungen über ein „Blutbad„ im Falle seiner Wahlniederlage für Aufsehen gesorgt. Die Bemerkung machte er, als er bei einer Wahlkampfveranstaltung ankündigte, wie er den Verkauf von chinesischen Autos auf dem US-Markt erschweren will. 

China baue einige riesige Fabriken in Mexiko und wolle die dort produzierten Autos schließlich in den USA verkaufen, sagte der Republikaner am Samstag (Ortszeit) in Vandalia im Bundesstaat Ohio. Trump warnte Chinas Staatschef Xi Jinping: „Wir werden jedes einzelne Auto, das über die Grenze kommt, mit einem 100-prozentigen Zoll belegen, und Sie werden diese Autos nicht mehr verkaufen können, wenn ich gewählt werde.„ Direkt daran anschließend sagte er: „Wenn ich nicht gewählt werde, wird es ein Blutbad geben. (…) Es wird ein Blutbad für das Land sein.„ 

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Joe Biden griff Trumps Bemerkung auf und warf dem Republikaner vor, er wolle “einen weiteren 6. Januar“, berichtete der Sender CNN. Bidens Team nahm damit Bezug auf die Ereignisse am 6. Januar 2021, als Trump-Anhänger den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington stürmten. Trump und Biden treten bei der Wahl im November aller Wahrscheinlichkeit nach wieder gegeneinander an. 

Trumps Wahlkampfteam widersprach. Der Ex-Präsident habe sich auf die Folgen von Bidens Politik auf die US-Autoindustrie bezogen, berichtete CNN unter Berufung auf Kampagnen-Sprecherin Karoline Leavitt. “Bidens Politik wird ein wirtschaftliches Blutbad für Autoindustrie und ihre Arbeiter verursachen“, sagte Leavitt demnach.

Es war nicht Trumps einzige provokante Bemerkung zur im November anstehenden US-Präsidentenwahl bei dem Auftritt in Ohio. “Wenn diese Wahl nicht gewonnen wird, bin ich mir nicht sicher, ob es jemals wieder eine Wahl in diesem Land geben wird“, sagte der 77-Jährige.

Mitten in seiner Wahl-Rede droht Trump plötzlich mit einem „Blutbad“

Sonntag, 17. März. 07.48 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die bevorstehende Präsidentschaftswahl am 5. November als das „wichtigste Datum“ in der Geschichte der USA bezeichnet. „Das Datum – denken Sie daran, der 5. November – wird glaube ich das wichtigste Datum in der Geschichte unseres Landes sein“, sagte der 77-Jährige am Samstag bei einer Kundgebung im Bundesstaat Ohio. Trump wiederholte zudem seinen Vorwurf, sein Rivale Joe Biden sei der „schlechteste“ Präsident in der US-Geschichte.

Der Ex-Präsident warnte zudem vor einem „Blutbad“, falls er die Wahl nicht gewinnen sollte. Was er mit der Bemerkung genau meinte, war allerdings unklar, da er in seiner Rede eigentlich gerade über Risiken für die US-Autoindustrie gesprochen hatte.

Trump sagte mit Blick auf angebliche Pläne Chinas, in Mexiko Autos zu bauen und diese dann in den USA zu verkaufen: „Sie werden diese Autos nicht verkaufen können, wenn ich gewählt werde.“ Dann fügte er hinzu: „Wenn ich nicht gewählt werde, wird es im Ganzen ein Blutbad geben, das wird das Mindestens sein, es wird ein Blutbad für das Land sein. Das wird das Mindeste sein. Aber sie werden diese Autos nicht verkaufen.“