Es kam zu einem überraschenden Vorfall im Abgeordnetenhaus, als die Fraktionsvorsitzende der AfD das Wort ergriff: Plötzlich erhoben sich sämtliche Anwesenden.

Es sollte ein Tag der Debatte werden: Auf Antrag der Berliner Grünen äußerten sich die Fraktionen am 18. Januar im Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema Rechtsextremismus. Doch als AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker das Pult betrat und zu sprechen begann, sei es laut im Saal geworden, berichtet die „Bild“.

Abgeordnete der CDU, SPD, Linke und Grünen hätten daraufhin geschlossen den Raum verlassen – aus Protest. „Es war einfach nicht zu ertragen“, sagte der Linken-Abgeordnete Tobias Schulze hinterher. Ihm sei die „Hutschnur geplatzt“.

Saleh: „So sehen Faschisten aus!“

Früh habe sich an diesem Tag abgezeichnet, dass es nicht bei bloßen Diskussionen bleiben würde, berichtet die „Bild“ weiter. Während seiner eigenen Rede habe CDU-Fraktionschef Dirk Stettner scharfe Kritik an dem Potsdamer Treffen zwischen einigen konservativen Abgeordneten und Rechtsradikalen geübt.

„Hier sitzen die Faschisten“, habe SPD-Fraktionschef Raed Saleh daraufhin geschrien und mit dem Finger auf die AfD-Abgeordneten gezeigt. „So sehen Faschisten aus!“

 

Brousek spricht von einem „Kasperletheater

Während die AfD die Aktion als Zeichen einer gefährdeten Demokratie deutete und Forderungen nach einem AfD-Verbot kritisierte, beklagte der ehemalige AfD-Abgeordnete Antonin Brousek einen Verlust politischer Gesprächskultur.

„Ein ganz schönes Kasperletheater“ sei der Boykott der Altparteien gewesen. Er hoffe bloß, dass solche Spielchen „nicht zur Regel“ werden.

 

In Potsdam diskutierten Rechtsextreme und AfD Pläne zur Deportation von Migranten

Kürzlich war bekannt geworden, dass AfD-Politiker sich mit Rechtsextremisten und Unternehmern in einem Hotel am See bei Potsdam getroffen hatten. Dort diskutieren diese dem Recherchemedium „Correctiv“ zufolge einen „Masterplan“, um Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland zu vertreiben.

Für diese Pläne sei der Begriff „Remigration“ verwendet worden – ein unter Rechtsextremen verbreiteter Euphemismus für eine Massenabschiebung. Unter anderem soll der Plan vorgesehen haben, auch deutsche Staatsbürger aus Deutschland zu vertreiben, sofern Hautfarbe, Nachname oder Familiengeschichte Hinweise auf eine Zuwanderungsgeschichte liefern.